Das China-Modell hat ausgedient

Kommentar7. Jänner 2016, 18:46
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Die Börsenturbulenzen sind Symptome einer halbherzigen Reformpolitik

Noch vor einem Jahr galt China als wirtschaftlicher Muskelprotz, der dabei war, die USA als weltgrößte Volkswirtschaft zu überholen. Auch dank der Gründung globaler Institutionen unter Pekings Führung sprach man bereits von einer neuen – chinesischen – Weltordnung.

Seit dem ersten Börsencrash im vergangenen Sommer hat sich das Blatt gewendet. Die Konjunkturlokomotive der Welt sind wieder die USA, und China wirkt trotz scheinbar guter Wachstumszahlen als Bremsklotz. Dabei sind es weniger die aktuellen Kursverluste am vergleichsweise kleinen Schanghaier Aktienmarkt, die weltweit Sorgen bereiten, als die Ursachen für diese finanziellen Turbulenzen.

Von denen gibt es viele: von der Angst vor einer weiteren Abwertung des Yuan, die in einen Währungskrieg münden könnte, über das Misstrauen gegenüber den offiziellen Wirtschaftsdaten bis zu den dilettantischen Stoppmechanismen bei Kursverlusten, die die Spekulation an den Börsen anheizen, statt sie zu bremsen.

Aber das Hauptproblem liegt tiefer: Für einen weiteren Aufstieg in die ökonomische Oberliga der reichen Industriestaaten müsste China die Reste der staatlichen Planwirtschaft hinter sich lassen und mehr freien Markt als bisher zulassen. Doch vor dem damit verbundenen Kontrollverlust fürchtet sich die Kommunistische Partei, die ihr Herrschaftsmonopol keinesfalls aufgeben will.

Jeder Schritt, den China derzeit unternimmt, spiegelt diese Ambivalenz wider. Die Führung verkündet zwar, dass sie die Binnennachfrage ankurbeln wird, will aber den großen Staatsunternehmen, die großteils auf Export ausgerichtet sind, nicht schaden. Denn diese sind hoch verschuldet bei den staatlichen Großbanken, die zusammenbrechen würden, wenn sie all ihre faulen Kredite abschreiben müssten.

Die im August 2015 eingesetzt habende Abwertung des Yuan nach einer jahrelangen schleichenden Aufwertung war zwar anfangs eine Folge einer Liberalisierung der Wechselkurspolitik, die als Vorbedingung für die Aufnahme Chinas in den prestigeträchtigen Währungskorb des IWF galt. Doch nun schaut es so aus, als würde Peking den Devisenkurs bewusst drücken, um seine Exporte anzukurbeln – eine Rückkehr zur alten Wachstumsstrategie, die nach Meinung der meisten Ökonomen nicht mehr funktioniert. Mit neuen staatlichen Eingriffen wird der Finanzmarkt verzerrt; doch statt die Kapitalflucht zu stoppen, wird sie verstärkt.

Auch die Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping hinterlässt ihre Spuren: Regionalpolitiker fürchten jeden Korruptionsverdacht und scheuen daher auch vor jenen öffentlichen Investitionen zurück, die das Land trotz aller unsinnigen Bauprojekte der vergangenen Jahre benötigt.

Von einer echten Krise ist China immer noch weit entfernt, die angestrebte "weiche Landung" mit einem weitreichenden Umbau der Wirtschaftsstrukturen bleibt möglich. Aber wenn sich das Wachstum heuer weiter abschwächt, wie es derzeit erscheint, dann bricht der stille Pakt zwischen der Partei und der wachsenden Mittelschicht: stetig steigender Wohlstand als Lohn für politische Fügsamkeit.

Dieses Modell hat offenbar ausgedient. Das chinesische Zeitalter, das einige schon verkündeten, kann erst anbrechen, wenn China jene politischen Freiheiten zulässt, die eine moderne Wirtschaft benötigt. Und das kann noch Jahrzehnte dauern. (Eric Frey, 7.1.2016)

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