Nordkorea reizt Obamas "strategische Geduld" aus

Analyse8. Jänner 2016, 05:30
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Die USA stellen Bedingungen für die Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche

Pjöngjang/Washington/Wien – Der Verlauf der internationalen Atomdiplomatie mit Nordkorea – der sich über viele Jahre hinziehende Versuch, Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm abzukaufen – war stets Wasser auf den Mühlen jener, die auch Verhandlungen mit dem Iran ablehnten: Während sich die Welt bemühte, die Nordkoreaner in einen diplomatischen Prozess einzubinden, wuchs und gedieh die nordkoreanische Nukleartechnologie. Nicht unähnlich war es ja mit dem Iran zwischen 2003 und 2013: wobei der große Unterschied ist, dass beim Iran die Schwelle zu Waffen nie überschritten und auch die Absicht dazu bestritten wurde.

Auch bei der Atomdiplomatie mit Nordkorea kam es verschiedentlich zu Stopps, die jedoch stets wieder zurückgenommen wurden. Im Rahmen des "Agreed Framework" zwischen Nordkorea und den USA von 1994 nahm das Land seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1993 zurück – um 2003, nach dem Kollaps dieses Prozesses, die Rücknahme zu widerrufen (die Rechtsmeinungen gehen auseinander, ob Nordkorea nun im oder außerhalb des NPT ist: Praktisch ist das aber irrelevant).

Drei Atomtests unter Obama

Das nächste Format, ab 2003, waren die "Sechs-Parteien-Gespräche" (Nordkorea, Südkorea, China, Japan, Russland, USA), die theoretisch noch immer aktuell sind, obwohl Nordkorea 2009 nach der Verurteilung eines (gescheiterten) Satellitentests durch den Uno-Sicherheitsrat deren Ende erklärte. Im ihrem Rahmen wurde 2008 sogar der plutoniumproduzierende Reaktor in Yongbyon abgebaut – seit 2013 wurde er jedoch erneuert und erweitert und ist laut nordkoreanischen Angaben wieder in Betrieb.

Jeweils 2006, 2009 und 2013 fanden Atomtests statt. Das heißt, inklusive jenen von Mittwoch fallen drei Tests in die Präsidentschaft von US-Präsident Barack Obama. Das ist ein gefundenes Fressen für die Republikaner, die ihm mangelnde Durchsetzungskraft vorwerfen.

Verhandlungen oder nicht

Kritik kommt aber auch von einer anderen Seite, und sie bezieht sich ebenfalls auf das Beispiel des iranischen Atomstreits beziehungsweise auf dessen diplomatische Lösung. Obama verweigert nämlich, unter der Politik der "strategic patience" (Strategische Geduld), die Wiederaufnahme der Gespräche, ohne dass Nordkorea sich vorher zur Denuklearisierung bekennt. Verhandlungen ohne Vorbedingungen liefen auf eine Anerkennung Nordkoreas als Atomwaffenstaat hinaus, fürchtet die US-Regierung.

Dafür, dass Nordkorea zur Abrüstung bereit wäre, gibt es jedoch keinerlei Anzeichen. 2013 erklärte sich das Land in seiner Verfassung zum Atomstaat. Während die Befürworter einer sofortigen Diplomatie beklagen, dass wertvolle Zeit versäumt wird – bis 2020 könnte Nordkorea in der Lage sein, bis zu 100 Bomben zu bauen –, halten die Kritiker gerade das iranische Beispiel für fatal: Es habe gezeigt, dass ein Land bei Verhandlungen weniger aufgeben muss, als die Uno-Sicherheitsratsresolutionen verlangen.

Technologie-Transfers ins Ausland

Nordkorea produziert inzwischen auch angereichertes Uran, es wird geschätzt, dass es im Moment Uran für bis zu acht Waffen besitzt, dazu kämen genug Plutonium ebenfalls für bis zu acht. Wie der Iran und Libyen hat Nordkorea mit dem "Vater der pakistanischen Atombombe" A. Q. Khan zusammengearbeitet – es gilt aber auch selbst als Proliferator, also als Land, das Atomtechnologie weitergibt, was die internationale Gemeinschaft besonders sorgt. Das eklatanteste Beispiel dafür war die Kooperation mit Syrien, dem Nordkorea in al-Kibar eine Kopie seines Yong byon-Reaktors hinzustellen versuchte. Das Gebäude wurde 2007 von der israelischen Luftwaffe zerstört.

Es gibt unterschiedliche Experteneinschätzungen und viele offene Fragen zu Nordkoreas Atomprogramm: Dazu gehört ja auch jene, was am Mittwoch wirklich getestet wurde. Wurden die ersten beiden relativ kleinen Bomben von 2006 und 2009 noch belächelt, so traut man Nordkorea inzwischen schon viel mehr zu. Eine der wichtigen Fragen ist, ob es schon Sprengköpfe bauen kann, die klein genug für die Raketen des Landes sind. (Gudrun Harrer, 8.1.2015)

  • Kim Jong-il (gest. 2011): 1994 begann die Atomdiplomatie.
    foto: ap / vincent yu

    Kim Jong-il (gest. 2011): 1994 begann die Atomdiplomatie.

  • Große Aufregung haben die nordkoreanischen Atomtests nicht nur in Südkorea ausgelöst. Die US-Regierung wusste sie bisher nicht effektiv zu verhindern.
    foto: reuters / kim hong-ji

    Große Aufregung haben die nordkoreanischen Atomtests nicht nur in Südkorea ausgelöst. Die US-Regierung wusste sie bisher nicht effektiv zu verhindern.

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