Hypo-Verstaatlichung: Bayern-Banker nicht aus dem Schneider

7. Jänner 2016, 17:45
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Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihre Ermittlungen rund um Verstaatlichung noch nicht abgeschlossen. Nach dem Strafantrag gegen Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl läuft das Verfahren gegen frühere Bayern-Banker noch

Wien – Der frühere Chef der Hypo Alpe Adria, Franz Pinkl, und vier seiner Ex-Vorstandskollegen werden einander demnächst vor dem Strafrichter treffen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wirft ihnen vor, sie hätten Aufsichtsratsmitgliedern Ende 2009 nicht davon berichtet, dass die BayernLB damals einen Liquiditätsabzug angekündigt und einen versprochenen Notfallskredit nicht gewährt hatte. Der Strafantrag wegen Verstoßes gegen §255 Aktiengesetz ist bereits erlassen, der Verhandlungstermin noch offen.

Ermittelt wird in der Angelegenheit, die kurz vor der Notverstaatlichung Ende 2009 spielt, aber auch gegen Hypo-Kontrollore, die aus dem BayernLB-Vorstand kamen. Und zwar gegen Michael Kemmer (damals BayernLB-Chef), Stefan Ermisch, Ralph Schmidt und einen weiteren Bayern-Banker. Das Verfahren gegen sie ist noch anhängig, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Anfrage bestätigt. Aus rechtlichen Gründen eingestellt sind dagegen die Ermittlungen gegen Schmidt.

Anzeige von Petzner

Neben dem Vorwurf der unterlassenen Information von Aufsichtsratsmitgliedern hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich auch wegen des Vorwurfs der Untreue und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigern ermittelt. Ex-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) hatte 2012 Anzeige erstattet.

Was Ende 2009 geschah: Die Bayern kündigten eine Notfallskreditlinie (500 Millionen Euro) und, nach Ankündigung, Darlehen, die sie mit von der Hypo hinterlegten Termineinlagen gegenrechneten. Laut Strafantrag (so heißt die "Anklageschrift" in Fällen, die vom Einzelrichter verhandelt werden) wurde dem Hypo-Vorstand durch die Kündigung der "zur Sicherstellung der Liquidität unbedingt erforderlichen Notfallkreditlinie ... zweifelsfrei signalisiert", dass der "äußerste Stressfall" herbeigeführt würde. Darüber hätten Pinkl und Co den sechs nichtinformierten Hypo-Kontrolloren berichten müssen, so der Vorwurf. Dass das nicht geschehen sei, sagten laut Ermittlungsakt 13 Teilnehmer der Aufsichtsratssitzung von 10. Dezember 2009 aus.

Per Mail informiert

Aus einer der Einvernahmen Pinkls geht hervor, dass dem Bankchef erst "Ende November bewusst wurde", dass die Hypo bei der Mutter Geld liegen hatte. Der dafür zuständige Mitarbeiter sei damals angewiesen worden, das Geld der Notenbank zu überweisen, damit es der Hypo "auch sicher zur Verfügung steht". Das war dann nicht mehr möglich.

In welcher rechtlichen Form die Bayern die Notfallskreditlinie am 30. Juni 2009 zugesagt hatten, wusste der ab 1. Juni 2009 amtierende Hypo-Chef nicht. Er konnte sich nur erinnern, dass die Hypo dann "per Mail" von der Nichtgewährung informiert wurde. Tatsächlich rief die Hypo die 500 Millionen Euro am 23. November ab – die Bayern rückten sie aber nicht mehr heraus. Gekündigt haben sie die Linie am 4. Dezember.

Warum er den Aufsichtsrat am 10. Dezember davon und von der Absicht der Bayern, auch die übrigen Kreditlinien zu kürzen, nicht informiert habe? Pinkl in einer Einvernahme: "Ich kann mich diesbezüglich nicht erinnern." Die Vertreter der BayernLB, die im Aufsichtsrat saßen, seien jedenfalls im Bilde gewesen, so Pinkl sinngemäß. Für ihn und alle anderen Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 7.1.2016)

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