Kärnten prescht bei SPÖ-Asylplänen vor

7. Jänner 2016, 17:32
148 Postings

Keine Obergrenzen und Sach- statt Geldleistungen. Inwieweit der Kärntner Asylaktionsplan den Willen der Bundes-SPÖ abbildet, ist aber unklar

Wien – Mit Forderungen nach Grenzkontrollen und Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme dominierte die ÖVP in den letzten Tagen die Diskussion um die österreichische Asylpolitik. Darauf reagiert die SPÖ nun mit einem "Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Flüchtlingsfrage", wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Donnerstag im sozialen Netzwerk Twitter schrieb.

Die sieben Punkte des Aktionsplans sollen am Freitag in Klagenfurt vorgestellt werden. Bei der Präsentation werden nur Kärntner Politiker anwesend sein; das Papier sei gemeinsam mit der Bundes-SPÖ erarbeitet worden, betonte man im Büro Kaisers. Anders klingt das im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann: Die Initiative gehe von Kärnten aus, habe aber die Unterstützung der Bundes-SPÖ. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid ließ jedenfalls via Aussendung wissen, dass er die Vorschläge seines Kärntner Kollegen begrüße.

Keine Obergrenzen

Dass man sich in der Partei auch inhaltlich nicht einig sei, stimme nicht, sagte Andreas Schäfermeier, Sprecher Kaisers, dem STANDARD. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte seinem ÖVP-Pendant in Salzburg, Wilfried Haslauer, zugestimmt, als dieser meinte, eine Obergrenze von bis zu 100.000 Flüchtlingen sei zu hoch. Niessl habe Obergrenzen nicht befürwortet, sondern darauf hingewiesen, dass Schutz jenen zustehe, die vor Krieg flüchten, nicht aber "Wirtschaftsflüchtlingen, die ihr Leben verbessern wollen", so Schäfermeier. Dass diese Personengruppen zu differenzieren seien, sei im Aktionsplan festgehalten. Obergrenzen würden dort aber nicht angeführt. Denn diese "funktionieren auf dem Papier, aber nicht in der Realität".

Die weiteren Punkte drehen sich um das "Zusammenspiel von Österreich und Europa", so Schäfermeier. Die Hotspots an den EU-Außengrenzen seien rascher aufzubauen. Bei Asylverfahren und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sei mehr Tempo gefordert und seien EU-weit einheitliche Standards einzuführen.

Außerdem sei zu überlegen, ob Geldleistungen der Grundversorgung zum Teil auf Sachleistungen umgestellt werden sollten.

Uneinig bei "Asyl auf Zeit"

In Sachen Asylnovelle – die eine Regelung für "Asyl auf Zeit" sowie Verschärfungen beim Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge bringen soll – sind sich SPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach weiterhin nicht einig. Zwar sei auch über die Weihnachtstage verhandelt worden, hieß es aus SPÖ-Kreisen, doch bis zum ersten Ministerrat im neuen Jahr am kommenden Dienstag werde die Novelle mit ziemlicher Sicherheit noch nicht beschlussfertig sein. (bri, cmi, 7.1.2016)

  • Auf einen Plausch mit dem Bundeskanzler wird Landeschef Peter Kaiser (links) am Freitag verzichten müssen. Faymann wird bei der Präsentation des Aktionsplans in Klagenfurt nicht anwesend sein.
    foto: apa / gert eggenberger

    Auf einen Plausch mit dem Bundeskanzler wird Landeschef Peter Kaiser (links) am Freitag verzichten müssen. Faymann wird bei der Präsentation des Aktionsplans in Klagenfurt nicht anwesend sein.

Share if you care.