Staatsschutz: Opposition erhöht Druck für bessere Kontrolle

7. Jänner 2016, 16:30
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Gespräche mit Grünen zu Nachschärfungen starten kommende Woche

Wien – Eine goldene Büste von Edward Snowden auf schwerem Sockel wuchteten die Neos am Donnerstag neben das Parlament – quasi als Mahnmal dafür, dass er die Umtriebe allzu neugieriger Geheimdienste wie der NSA aufgedeckt hat und nun hierzulande mit dem neuen Staatsschutzgesetz Ähnliches drohen könnte.

Neos mit Snowden gegen das Spitzeln

Dazu drängte Sicherheitssprecher Niko Alm auf Nachschärfungen bei den erweiterten Ermittlungsbefugnissen für den Verfassungsschutz, auf die sich Rot und Schwarz geeinigt haben, um Islamisten und Extremisten das Handwerk zu legen. "Wir wollen fokussierte Überwachung, keine Massenüberwachung", stellte Alm vor dem Hohen Haus klar.

Um das zu verhindern, bestehen die Neos auf einer richterlichen Genehmigung vor den Ermittlungsschritten, einem eigenen Nachrichtendienstausschuss im Parlament, dem Akteneinsicht gewährt wird, und – nach Inkrafttreten – auf einer Evaluierung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen, ob sie überhaupt wirksam sind.

Auch Blaue unzufrieden

Auch der FPÖ ist das neue Regelwerk für die Verfassungsschützer "zu schwammig" formuliert. Walter Rosenkranz stößt sich unter anderem an dem von SPÖ und ÖVP geplanten Dreier-Senat als Kontrollorgan, dem zwar der Rechtsschutzbeauftragte des Innenressorts und ein langjähriger Richter oder Staatsanwalt angehören sollen, der laut Entwurf aber bloß eine einheitliche Vorgangsweise "anzustreben" hat – was also keiner Muss-Bestimmung entspricht.

Grüne wollen sich reinknien

Doch die Zeit für Änderungen wird knapp: Am 19. Jänner wollen die Koalitionäre das Gesetz im Innenausschuss absegnen, weil es ab Mitte des Jahres in Kraft treten soll – und ohne richterliche Kontrolle können SPÖ und ÖVP die neuen Regeln im Alleingang beschließen.

Doch immerhin: Den Grünen wurden ab Anfang kommender Woche Nachverhandlungen zugesagt. Peter Pilz will sich "ab da reinknien", wie er sagt, damit "wir ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus mit beispielloser Kontrolle zum wirksamen Schutz für Bürger vereinbaren können". Der Grüne spricht sich auch gegen V-Leute als "bezahlte Spitzel" sowie für eine bessere Aufsicht für die Analysedatenbank aus, in der die Koordinaten von Verdächtigen und deren Kontaktpersonen jahrelang gespeichert werden können.

Otto Pendl von der SPÖ bestätigt die anvisierten Gespräche und erklärt sich zumindest offen für eine bessere Kontrolle, denn: "Das war immer unser Anliegen." (Nina Weißensteiner, 7.1.2016)

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