Merkel erwägt Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

7. Jänner 2016, 15:51
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"Bin der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen"

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt grundsätzlich Pläne ihrer Arbeitsministerin, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Ciolos am Donnerstag in Berlin.

"Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes". fügte sie hinzu. Rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Merkel. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, (...) bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", sagte sie.

Die Überlegungen der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles und anderer verknüpften sich auch mit den Wünschen des britischen Premiers David Cameron, sagte Merkel. In Europa gebe es die schwierige Situation, dass es zwar Freizügigkeit im Binnenmarkt gebe, aber sehr unterschiedliche Sozialsysteme.

Cameron will die Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch beschneiden. Dies ist eine seiner Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Auch Außenminister Sebastian Kurz hat sich immer wieder für eine Diskussion über EU-Ausländern zustehende Sozialleistungen ausgesprochen. Wer die Freizügigkeit schützen wolle, "muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen", erklärte Kurz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können." (APA, 7.1.2016)

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