Juncker will Konflikt mit Polen "nicht überdramatisieren"

7. Jänner 2016, 14:01
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Kommissionspräsident: Es darf kein Polen-Bashing geben. Die EU habe freundschaftliche Beziehungen zu Warschau

Brüssel/Warschau – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Konflikt mit Polen wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des neuen Mediengesetzes "nicht überdramatisieren". Bei der Präsentation der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Premier Mark Rutte sagte Juncker am Donnerstag, es dürfe "kein Polen-Bashing" geben.

Er unterstrich die "freundschaftlichen Beziehungen" zu Polen und wandte sich gegen Spekulationen über Konsequenzen. "Wir sind noch nicht dort. Wir sind überzeugt, dass die polnische Regierung uns ihre Ansichten und wir unsere Reaktionen geben werden."

Timmermans distanziert

Etwas distanzierter zeigte sich der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Auch er wolle dem Prozess nicht vorgreifen. Es gebe einen Dialog mit der polnischen Regierung. Im letzten Viertel des Jahrhunderts sei die Überführung eines Teils von Staaten von einer Diktatur in eine vollständige Demokratie der größte Erfolg der EU gewesen. Das bedinge auch die Einhaltung von Menschenrechten und Grundrechten. Diese sei eine "kollektive Verantwortung" für die EU und "nicht nur für diese Staaten, sondern für die EU als Ganzes".

Rutte sagte, die polnische Regierung müsse klarmachen, was ihre Absicht sei. "Da gehen wir Schritt für Schritt vor, um mehr Klarheit zu erlangen." Diesem Prozess "will ich eine Chance geben", deshalb wolle er den bisherigen Ablauf nicht bewerten. (APA, 7.1.2016)

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