Heinisch-Hosek: "Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt"

7. Jänner 2016, 12:38
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Team Stronach ortet "Störung des sozialen Gleichgewichts" durch "unkontrollierten Zuzug von Einwanderern"

Wien/Köln – Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat sich am Donnerstag auch die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu Wort gemeldet: "Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden", betonte sie in einer Stellungnahme. Sie verwies außerdem auf das neue Sexualstrafrecht, das gerade in Kraft getreten ist.

"Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte", erklärte Heinisch-Hosek. Bei sexueller Belästigung gehe es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen. "Noch immer nehmen sich manche Männer Dinge heraus, die völlig inakzeptabel sind und haben dabei offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein. Sie betrachten Frauen als Objekte, nicht als gleichwertige Menschen", kritisierte die Ministerin.

"Nein" muss genügen

Im neuen Sexualstrafrecht würden Täter viel strenger – beziehungsweise in Hinblick auf sexuelle Belästigung erstmals – bestraft, unterstrich Heinisch-Hosek. Unter dem Motto "Ein 'Nein' muss genügen" werde es etwa strafbar, wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt setzt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar kündigte indes in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solle offenlegen, wie viele Anzeigen über Belästigungen in Österreich bis dato bei der Polizei eingegangen seien. "Die schrecklichen Übergriffe auf Frauen zu Silvesterabend in Köln sind offensichtlich nur der Anfang einer unsäglichen Entwicklung." Seine Warnungen würden bestätigt, meinte Lugar: "Der unkontrollierte Zuzug von Einwanderern führt zu einer Störung des sozialen Gleichgewichts in unserem Land." (APA, 7.1.2016)

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