Hasspostings nicht gelöscht: Grüne prüfen Anzeige gegen Facebook

7. Jänner 2016, 12:06
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Nach Anzeigen gegen Hassposter – Mediensprecher Brosz: "Schauen wir, wer am längeren Ast sitzt"

Die Grünen prüfen momentan eine Anzeige gegen Facebook. Sie werfen dem IT-Konzern vor, Hasspostings trotz mehrmaliger Löschaufforderungen nicht entfernt zu haben. Obwohl Facebook Gewaltandrohungen und Beleidigungen in seinen Gemeinschaftsregeln verbiete, seien gemeldete Inhalte auf der Seite geblieben, berichteten die Grünen am Donnerstag in einem Pressegespräch. Facebook habe sogar Inhalte akzeptiert, bei denen es gerichtliche Entscheidungen zu ihrer Unzulässigkeit gebe.

Löschung erfolgte nicht

Die Grünen präsentierten entsprechende Screenshots und einen E-Mail-Verkehr mit Facebook. In einem Fall ging es um ein gefälschtes Zitat, das Grünen-Obfrau Eva Glawischnig in den Mund gelegt wurde: "Schutzsuchende müssen das Recht haben auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber." Ein Nutzer teilte das auf Facebook mit dem Kommentar "Die grüne Heimatverräterin ist die größte Asylantenhure". Das wurde von Facebook trotz Aufforderung nicht gelöscht.

Zivilrechtlich in Wien justiziabel

Damit könnte sich Facebook, das für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, strafbar gemacht haben. Die Medienanwältin Maria Windhager (die auch den STANDARD in Medienfragen berät) sieht einen "langen Weg", der allerdings eine "interessante Aufgabe für die Grünen" sei. Sie glaubt, dass zivilrechtlich gegen Facebook auch mit Gerichtsstand Wien vorgegangen werden könne. Facebook hatte sich nach ersten Medienberichten über die Kampagne der Grünen gegen Hasspostings beim Parlamentsklub der Partei gemeldet. Mitte Jänner soll es einen Gesprächstermin geben. Das werde die juristischen Aktivitäten der Grünen allerdings nicht stoppen, sagte Mediensprecher Dieter Brosz: "Schauen wir, wer am längeren Ast sitzt."

Vergleiche mit Postern

Bei den Gerichtsprozessen gegen Nutzer habe es bisher in fast allen Fällen Vergleiche gegeben. Eine Facebook-Seite, auf der gegen die Grünen kampagnisiert wurde, ist sogar vom Netz gegangen. Die Strategie "wirkt bei den Betroffenen", sagte Brosz. Sein Ziel ist es, "Hasspostings in den Griff" zu bekommen. Der Rechtsweg sei hier ein probates Mittel, das auch auf "viele positive Rückmeldungen" stoße.

Entschuldigung auf Facebook-Seite

Auf Glawischnigs persönlicher Facebook-Seite ist mittlerweile eine Entschuldigung zu finden, in der sie ein Administrator einer FPÖ-Ortsgruppenseite um Verzeihung bittet. Er schreibt, dass der Streitwert von rund 43.000 Euro für ihn "existenzbedrohend" und die Aktion "ein sehr großer Fehler" gewesen sei.

Sehr geehrter Herr Zauner! Ich bedanke mich für die klaren Worte, die Sie auf meiner Facebookseite gefunden haben und...

Posted by Eva Glawischnig on Wednesday, December 30, 2015

Glawischnig nahm die Entschuldigung an und riet dem Nutzer, sich mit ihrer Anwältin in Verbindung zu setzen. Der Streitwert ist laut Grünen allerdings vorgegeben. Allerdings sind auch bei einem Vergleich laut Brosz aufgrund von Verfahrenskosten "ein paar tausend Euro" zu bezahlen. Aber das sei ja auch "der Zweck der Übung". (Fabian Schmid, 7.1.2016)

  • Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde in sozialen Netzwerken beschimpft und bedroht.
    foto: apa/hochmuth

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde in sozialen Netzwerken beschimpft und bedroht.

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