Türkei: AKP will Ex-Außenminister ausschließen

Blog7. Jänner 2016, 12:11
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Türkische Regierungspartei sieht sich durch Zeitungskolumne des Karrierediplomaten verleumdet

Die Säuberungswelle gegen kritische Geister in Partei und Gesellschaft der Türkei hat nun auch den früheren Außenminister Yaşar Yakiş erfasst. Ein Antrag auf Ausschluss des 77-jährigen Karrierediplomaten aus der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist dem Disziplinargremium der Partei zugeleitet worden. Yakiş ist eines der Gründungsmitglieder der AKP. Parteisprecher Ömer Çelik gab den Beschluss am Mittwoch bekannt. Auslöser waren Kolumnen, die Yakiş in der Tageszeitung Zaman zu schreiben begann und in denen er sich kritisch zum Kurs der Türkei in Syrien und dem Nahen Osten äußerte. Yakiş' Beiträge seien verleumderisch und schwärzten die Partei an, erklärte Çelik.

Die Tageszeitung Zaman nannte Çelik "ein illegales Veröffentlichungsorgan, das scheinbar legal ist und unsere nationale Sicherheit bedroht". Damit spielte der Parteisprecher auf die Verbindung der Zeitung zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen an, einem früheren politischen Partner von Staatschef Tayyip Erdogan und dessen AKP.

Auf Posten in Wien

Yakiş hatte nach dem Sieg der konservativ-religiösen Partei im November 2002 das Amt des Außenministers übernommen. Er leitete das Ministerium nur bis März 2003. An seine Stelle trat Abdullah Gül, der wiederum den Sessel des Premierministers freihalten musste, bis Erdogan gewählt war. Erdogan, der mit einem Politikverbot belegt war und nicht bei der Parlamentswahl im November 2002 antreten durfte, sicherte sich damals durch eine Nachwahl ein Parlamentsmandat und ließ sich anschließend zum Premierminister wählen.

Yakiş, einer der wenigen außenpolitischen Experten der AKP, war dann bis 2011 Parlamentsabgeordneter. Er trat 1962 in den diplomatischen Dienst ein und war unter anderem Botschafter in Riad, Kairo und bei der Uno in Wien. Yakiş zeigte sich unbeeindruckt vom angekündigten Parteiausschluss: "Mit dieser Entscheidung erleichtern sie auch mich", zitierte ihn das Nachrichtenportal T24.

Für die Tageszeitung Zaman begann Yakiş Ende November vergangenen Jahres Kolumnen zu schreiben; in der englischsprachigen Ausgabe Today's Zaman erschienen bereits seit August 2015 Beiträge. Zaman hat ein breites Spektrum an Kolumnisten und vereint konservative, liberale und säkulare Intellektuelle in der Türkei. Gegen den in den USA lebenden Prediger Gülen und rund 70 weitere Angeklagte läuft vor einem Istanbuler Gericht seit Mittwoch ein Strafverfahren wegen versuchten Umsturzes. (Markus Bernath, 7.1.2016)

  • "Falsch" gedacht: Yaşar Yakiş, der erste Außenminister der konservativ-islamischen AKP-Regierungen, soll wegen seiner Kritik an der türkischen Politik in Syrien und dem Irak aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Archivbild von 2006 zeigt den damaligen Vorsitzenden des EU-Ausschusses im türkischen Parlament, der die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßte.
    ap

    "Falsch" gedacht: Yaşar Yakiş, der erste Außenminister der konservativ-islamischen AKP-Regierungen, soll wegen seiner Kritik an der türkischen Politik in Syrien und dem Irak aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Archivbild von 2006 zeigt den damaligen Vorsitzenden des EU-Ausschusses im türkischen Parlament, der die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßte.

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