CSU-Parteitag: Seehofer zieht bei Merkel die Daumenschrauben an

6. Jänner 2016, 19:03
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Der CSU-Chef drängt die Kanzlerin auf die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr

Jetzt ist es doch so gekommen, wie es immer war. Groß und weiß erstreckt sich die freie Fläche vor dem berühmten Kurbad in Wildbad Kreuth. Auch die Berge sind schneebedeckt. Denn Kreuth ohne Schnee, das wäre ein Unding. Wie Bayern ohne CSU. Wie die CSU ohne Horst Seehofer.

Der ist an diesem Dreikönigstag bester Laune. Am frühen Nachmittag entsteigt er vor dem Kurbad seiner Limousine und wünscht den Journalisten ein "gutes und erfolgreiches neues Jahr". Sich selbst und der CSU braucht er es nicht zu wünschen. Seehofer demonstriert es mit jeder Faser: Für die CSU wird es ein gutes Jahr.

Sie will nämlich jetzt den Ton angeben in der Flüchtlingspolitik. Diese war 2015 zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel ein Streitthema. Seehofer und seine CSU wollen Obergrenzen, Begrenzungen, weniger Flüchtlinge – wie immer man es nennt. Es sollen auf jeden Fall deutlich weniger Asylbewerber ins Land.

Weihnachtsfriede ist vorbei

Es gab viel Diskussion, aber dann kam so etwas wie vorweihnachtlicher Burgfrieden auf. Jetzt jedoch ist Weihnachten vorbei, und der Frieden auch. Kreuth ist ohnehin die Kraftkammer der CSU. Seit 40 Jahren zieht sich die Landesgruppe im Bundestag hierher in die Einöde zurück, um sich nach dem Jahreswechsel für das politische Jahr zu stärken.

Seehofer hat jetzt die Nase voll von den vielen Flüchtlingen, was er so natürlich nicht sagt. "Die internationalen Bemühungen haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht", erklärt er. Will heißen: Merkels Drängen auf Hotspots in Italien und Griechenland sowie ihr Versuch, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, reichen nicht.

Immer noch kämen im Schnitt 3000 Menschen täglich nach Deutschland, rechnet Seehofer vor. Der Rückstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei größer als je zuvor. Denn: "Es gibt 100.000 Anträge auf Asyl, die noch nicht einmal bearbeitet worden sind."

"Langjährige Erfahrungen"

Seehofer hat noch andere Berechnungen. Wie er zu denen kommt, weiß man nicht so genau. Er selbst spricht von "langjährigen Erfahrungen", die auf die Zeit der Wiedervereinigung 1990 zurückgehen, und von einer "Größenordnung" für ein Kontingent innerhalb der EU für Deutschland.

Demnach habe seine Rechnung ergeben: Ab 2016 sollen – nach 1,1 Millionen im Jahr 2015 – nur noch 200.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen dürfen. "Was passiert dann mit dem zweihunderttausendundersten?", wird er gefragt. Darauf hat er keine Antwort. Eine solche will er von Merkel hören, die er mit dieser Zahl unter Druck setzt. Sie soll der CSU erklären, wann und wo sie nun eine Obergrenze einzieht- was sie bisher ja strikt ablehnte.

Seehofer hat seine Limousine, aber Merkel ihren Hubschrauber. Sie lässt es sich nicht nehmen, mit diesem unter großem Getöse auf der Wiese vor dem Tagungshotel zu landen, und man darf es durchaus als Machtdemonstration verstehen. Es ist das erste Mal, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler nach Kreuth kommt.

"Reduzierung"

Auf die Forderungen von Seehofer geht sie nicht ein, sie spricht nur von einer "spürbaren Reduzierung" der Flüchtlinge und betont, die Freizügigkeit in Europa erhalten zu wollen. Nach Grenzen-Dichtmachen klingt das nicht.

Den Jänner und den Februar werde er sich noch anschauen, sagt Seehofer. Was dann passieren könnte, lässt er offen. Aber zunächst freut er sich auf seinen Besuch am Donnerstag. Da kommt der britische Premier David Cameron nach Kreuth. Der ist ja bekanntlich weniger für die Aufnahme von Flüchtlingen und will Zuwanderern aus ärmeren EU-Staaten die Sozialleistungen kürzen. "Und damit", sagt Seehofer lächelnd, "ist Cameron er sehr erfolgreich." (Birgit Baumann aus Wildbad Kreuth, 6.1.2016)

  • Premiere in Wildbad Kreuth: Zum ersten Mal kam Angela Merkel in die Kraftkammer der CSU. Horst Seehofer empfing sie in der Kälte.
    foto: reuters / michaela rehle

    Premiere in Wildbad Kreuth: Zum ersten Mal kam Angela Merkel in die Kraftkammer der CSU. Horst Seehofer empfing sie in der Kälte.

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