Saudi-Arabien hat den schwarzen Peter

Analyse6. Jänner 2016, 17:49
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Der Iran hat sich nach dem Angriff auf die Botschaft Verurteilungen eingehandelt, Saudi-Arabien wird jedoch Provokation vorgeworfen

Teheran/Riad/Wien – Im Nahen Osten wird die iranisch-saudische Krise fast ausnahmslos entlang konfessioneller Linien – Sunniten gegen Schiiten – kommentiert. Das mündet in eine Art Wettbewerb der beiden Seiten, der jeweils anderen, Iran respektive Saudi-Arabien, nachzuweisen, dass sich dort der Hort des Bösen – von Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen, regionaler Destabilisierung – befindet.

Besonders die Medien sind auf Linie. Da gibt es Kommentare wie jenen des saudifreundlichen al-Arabiya: Indem Riad die diplomatischen Beziehungen zu Teheran gekappt hat, habe es den "48. Terroristen" getötet. Das englischsprachige iranische Press-TV lässt hingegen gerne internationale, aber nicht ganz unabhängige Experten zu Wort kommen, die sich im Saudi-Bashing üben dürfen: Was ist der Unterschied zwischen den Hinrichtungen im saudischen Königreich und denen im "Islamischen Staat", wird da rhetorisch gefragt.

In Teheran wurde die am Dienstag veröffentlichte Presseerklärung des Uno-Sicherheitsrats (also die schwächste Form, die das Gremium zu bieten hat) als einseitig kritisiert. Auch manche internationale Medien griffen auf, dass darin der Sturm auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran, aber nicht die Hinrichtung des schiitischen Scheichs Nimr Baqir al-Nimr in Saudi-Arabien vorkommt. Die Annahme, dass der Uno-Sicherheitsrat die internen Justizangelegenheiten eines Mitglieds – auch wenn sie noch so sehr zum Kopfschütteln Anlass geben – thematisieren könnte, ist allerdings etwas weltfremd, das hätten wohl einige Sicherheitsratsstaaten selbst nicht so gern. Ein Angriff auf eine Botschaft, den das Gastland nicht zu verhindern versucht, ist hingegen eindeutig ein Fall für die Hüter der internationalen Ordnung.

Schlechte Presse

Die Kritik an der Uno-Erklärung spiegelt aber durchaus einen Trend wider: Fast jeder betont, dass die Verletzung der Immunität einer diplomatischen Mission unentschuldbar ist und dass in Teheran nicht die Guten wohnen – aber die schlechtere Presse hat eindeutig Saudi-Arabien. "Saudi-Arabiens barbarische Exekutionen" hieß der Leitartikel der New York Times zu Wochenbeginn, jener der Washington Post "Saudi-Arabiens unbesonnenes Regime". Auch da heißt es, dass der Iran, "Weltführer, was Hinrichtungen, politische Gefangene und Terrorismus-Sponsoring betrifft", zu Menschenrechtsverletzungen besser nichts sagen sollte: "Aber ...", geht es weiter. Der neuen Führung in Riad wird vorgeworfen, "Chaos zu säen" und "sich selbst zu unterminieren".

Volker Perthes (SWP, Berlin) wies am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal darauf hin, dass der Vorgänger von König Salman, der verstorbene Abdullah, wohl anders agiert hätte. Während jedoch viele von "absichtlicher Provokation" sprechen, sieht Perthes eher Unfähigkeit am Werk. In der Tat hat man angesichts der aktuellen saudischen Politik oft den Eindruck, dass sie eine Abfolge von unbedachten, unausgegorenen Aktionen ist.

Die häufigste Theorie jener, die Riad böse Absicht unterstellen, ist, dass Saudi-Arabien einen Konflikt mit dem Iran wünscht, der die USA früher oder später dazu zwingen würde, Partei zu ergreifen – für den jahrzehntelangen Verbündeten in Riad. Darüber könnte auch der iranische Atomdeal, der in Kürze in die Umsetzungsphase treten soll, noch abstürzen – und der Iran weiter in der Sanktionsfalle sitzen bleiben.

Foreign Policy lieferte einen interessanten Beitrag zur Diskussion, indem es eine durch Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangte US-Diplomatendepesche von 2008 ausgrub. Sie berichtet von einem Gespräch mit Nimr Baqir al-Nimr, der darin versuchte, das Image eines "iranischen Agenten" loszuwerden.

Der US-Gesprächspartner war demnach überrascht von Nimrs Kenntnis – und nüchterner Beurteilung – der US-Außenpolitik. Auch der Iran, so Nimr, verfolge, so wie andere auch, nur eigene Interessen: Mit "Mitgefühl" oder "religiösen Gemeinsamkeiten" habe das nichts zu tun, und es sei ein Fehler, wenn sich die saudi-arabischen Schiiten in so einer Annahme auf Teheran stützen würden. Sie hätten aber auch das Recht, bei einem Konflikt mit der saudischen Führung Hilfe zu suchen, wo immer sie sie bekämen. (Gudrun Harrer, 7.1.2016)

  • Schiitische Frauen in Bahrain protestieren gegen die Hinrichtung des schiitischen Ayatollahs Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.
    foto: afp/al-sheikh

    Schiitische Frauen in Bahrain protestieren gegen die Hinrichtung des schiitischen Ayatollahs Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.

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