Es gibt keinen Weg vom Krieg zum Frieden

Kommentar der anderen6. Jänner 2016, 17:04
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Die Legitimität eines Krieges gegen den IS ist strittig. Die Staatengemeinschaft müsste dessen Macht nichtmilitärisch brechen

"Jetzt also Krieg": Mit diesen Worten hat François Hollande zum Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) aufgerufen. Dabei weiß er genau, dass der "Krieg gegen den Terror" von George Bush jun. im Irak völlig gescheitert ist und entscheidend zur heutigen Misere beigetragen hat. Aber die Rede vom Krieg hilft einem schwachen Präsidenten, die komplexe Situation auf einen einfachen Nenner zu bringen. Die Rede vom Krieg schafft klare Fronten zwischen "den Guten" und "den Bösen". Doch ob "Krieg" die treffende Beschreibung ist, ist längst keine philosophische Debatte mehr. Inzwischen hat Frankreich seine Luftangriffe verstärkt, Deutschland und Großbritannien haben eine militärische Beteiligung "aus Solidarität" beschlossen.

Eine gefährliche Entwicklung, die genau das zu provozieren droht, was sie verhindern möchte – die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten und die Verstärkung des Terrors, auch in Europa.

Zusammenhänge und Folgewirkungen verstehen

Angesichts der medial geschürten Hysterie, die das Ausmaß der Anschläge in unserer Wahrnehmung ins Unendliche zu steigern droht, geht es darum, nicht isoliert auf einzelne Ereignisse zu reagieren, sondern Zusammenhänge und Folgewirkungen zu verstehen und komplexere Strategien zu entwickeln. Dafür sollen hier drei Argumente eingebracht werden.

· Die Legitimität eines "Krieges gegen den IS" ist äußerst strittig: Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass sich die Staatenwelt darauf verständigt hat, statt gegeneinander Krieg zu führen, die UN zur Vermittlung einzuschalten. Ausnahmen sind der Hilferuf eines bedrohten Staates oder der Verteidigungsfall (Artikel 51 UN-Charta). Er gilt beim Angriff durch einen anderen Staat, nicht aber für eine Terrorgruppe, die trotz ihrer Selbstbeschreibung eben keine Staatlichkeit verkörpert.

Auch die unter dem Eindruck der Attentate im November verabschiedete UN-Sicherheitsrats-Resolution 2249 erlaubt nicht den Einsatz von ausländischen Militärs in Syrien. Ein nicht legitimierter Militäreinsatz aber höhlt die zivilisatorischen Errungenschaften aus, die er zu verteidigen vorgibt.

Das ist kein Argument dafür, den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu vernachlässigen. Aber die Gewalt in Europa wird man nur stoppen, wenn man Frieden in den Pariser Vorstädten schafft, der Islamophobie Einhalt gebieten und die Flüchtlingskrise zivil lösen kann. Ein Bombenkrieg ist dafür denkbar ungeeignet.

· Der Militäreinsatz ist ungeeignet, Frieden in Syrien zu schaffen, und nützt den Terroristen: Es beginnt schon damit, dass die "Koalition gegen den Terror" ein Haufen zerstrittener Staaten mit oft konträren strategischen Interessen ist. Und niemand glaubt, dass Luftschläge gegen den IS kriegsentscheidend sein können.

Fragen nach Kriegszielen

Bodentruppen will hingegen derzeit niemand einsetzen. Falls aber doch, so stellen sich erst recht grundlegende Fragen: Was sind eigentlich die Kriegsziele, wie soll die Zukunft aussehen?

Diesen "Krieg" wird jedenfalls nicht die Seite gewinnen, die die modernsten Waffen hat, sondern diejenige, die die Unterstützung der Bevölkerung erlangt. Und das ist nur möglich, wenn man eine Gesamtlösung für den Mittleren Osten anstrebt, die von den zivilen Kräften vor Ort getragen wird.

Wie man die Macht des IS mit nichtmilitärischen Mitteln eindämmen könnte, dazu sind viele kluge Vorschläge gemacht worden. Sie sind bislang an der fehlenden Einheit und der mangelnden Entschlossenheit der Staaten gescheitert. Hier tut sich ein großes Feld an politischen und diplomatischen Aufgaben auf.

· Der Militäreinsatz fungiert als Surrogat, das von den eigentlichen Aufgaben ablenkt. Das Hauptproblem der Europäischen Union besteht nämlich darin, dass sie von jenen Werten abrückt, die ihren Aufstieg begründet haben. Einigkeit für Frieden und Wohlstand – das war bislang das europäische Erfolgsrezept. Bereits während der "Griechenland-Krise" war nichts mehr davon zu merken, und erst recht nicht in der Flüchtlingsfrage. Jetzt rächt sich, dass die EU immer mit zweierlei Maß gemessen hat – offen nach innen, Festung Europa nach außen; menschenrechtsorientiert innerhalb Europas, international aber opportunistisch auf ökonomischen Vorteil bedacht.

Dem "islamischen Paradies" entfliehen

Wir müssen auch den Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Kampf gegen den "Islamischen Staat" sehen. Nicolas Henin, ein französischer Journalist, der zehn Monate lang vom IS gefangen gehalten war, argumentiert: Die Tatsache, dass so viele Menschen dem "islamischen Paradies" entfliehen wollen, ist eine schlimme Niederlage für die Gotteskrieger. Die Flüchtenden suchten ausgerechnet bei den "Ungläubigen" in Europa Zuflucht – und wurden auch noch freundlich aufgenommen! Das ist doch ein eindeutiger Beweis, dass das Feindbild Westen ein Popanz ist, um die eigene Bevölkerung zu täuschen.

Nicht die Logik eines seit 15 Jahren ineffizienten Anti-Terror-Kriegs oder die wahnhafte Sicherheitslogik, sondern eine vielfältige Friedenslogik, die die Sicherheit der anderen mitdenkt und die Konflikte langfristig mit friedlichen Mitteln bearbeitet, muss die Leitlinie sein. Wir brauchen wieder den Mut, in Alternativen zu denken! Sonst werden uns Alternativen aufgezwungen, die wir lieber nicht denken mögen! (Werner Wintersteiner, 6.1.2016)

Werner Wintersteiner (geb. 1951) leitet das Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.

  • "Die Gewalt in Europa wird man nur stoppen, wenn man Frieden in den Pariser Vorstädten schafft, der Islamophobie Einhalt gebieten und die Flüchtlingskrise zivil lösen kann. Ein Bombenkrieg ist dafür denkbar ungeeignet", sagt Friedensforscher Werner Wintersteiner.
    foto: privat

    "Die Gewalt in Europa wird man nur stoppen, wenn man Frieden in den Pariser Vorstädten schafft, der Islamophobie Einhalt gebieten und die Flüchtlingskrise zivil lösen kann. Ein Bombenkrieg ist dafür denkbar ungeeignet", sagt Friedensforscher Werner Wintersteiner.

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