Neues Gesetz und Dieb mit Harndrang

7. Jänner 2016, 05:30
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Seit 1. Jänner ist neu definiert, ab wann Delikte gewerbsmäßig begangen werden. Wie sich das in der Rechtsprechung auswirkt, zeigen zwei Prozesse vor und nach der Reform

Wien – Man kann Richter Daniel Rechenmacher nicht vorwerfen, dass er klare Worte scheut. "Ich werde ungern verarscht!", zürnt er Andras D., nachdem der ihm erklären will, warum er in Wien-Ottakring in einer fremden Wohnung erwischt wurde. Er habe nur dringend auf ein WC müssen, sagt der 19-Jährige nämlich. "Und in der Thaliastraße gibt es keine öffentlichen Toiletten oder Geschäfte, wo man fragen kann?", will der Richter wissen. "Die öffentlichen Toiletten sind schmutzig", lautet die Antwort.

D. muss sich wegen gewerbsmäßigen Diebstahls verantworten. Er wurde nämlich Anfang Dezember nicht nur vom Wohnungsbesitzer mit Geldbörse und Handy von dessen Tochter erwischt. Ende August hatte er am Westbahnhof einen Koffer aus einem unversperrten Schließfach entfernt. Das gibt er zu, will davon aber nicht profitiert haben, obwohl der Inhalt – unter anderem eine Kamera, Schmuck und ein teures Parfum – 1.300 Euro wert gewesen ist.

"Ich war sehr hungrig"

"Ich war sehr hungrig, da mein Lohn später ausgezahlt wurde. Ich hatte zwei Tage lang nichts gegessen und wollte schauen, ob Lebensmittel drinnen sind. Oder vielleicht zehn Euro." – "Brot findet man eher selten im Schließfach", wirft Rechenmacher ein.

Der vorbestrafte Angeklagte, der auch mit einem Aufenthaltsverbot belegt ist, beteuert aber, den Koffer danach bei einem Mistkübel abgestellt zu haben – aufgetaucht ist er nicht mehr.

Die interessante Frage ist, ob die beiden Delikte schon reichen, um eine Gewerbsmäßigkeit anzunehmen. Denn am 1. Jänner trat eine Reform des Strafgesetzbuches in Kraft, das engere Grenzen zieht. Bis dahin war die Definition gelinde gesagt schwammig. Wenn die Richterin oder der Richter es wollte, genügte es bereits, bei zwei Taschendiebstählen erwischt zu werden, um den Strafrahmen von maximal sechs Monaten auf bis zu drei Jahre zu erhöhen.

Konkretere Vorgaben

Seit Jahresbeginn ist das konkreter. So muss man beispielsweise ein "fortlaufendes Einkommen" von über 400 Euro im Monat erreichen. Unklar ist, wie das definiert wird – das Justizministerium wünscht sich als Grundlage den Warenwert, als Einkommen könnte man aber auch den Verkaufswert heranziehen.

Am letzten Tag des Jahres 2015 gilt noch das alte Gesetz – und Richter Rechenmacher muss dasselbe Delikt verhandeln. Angeklagt ist Anton S., ein 20-jähriger Slowake. Er hatte deutlich mehr Delikte gesammelt, sechs seit dem Jahr 2011, um genau zu sein. Nur: Die Beute am Beginn der kriminellen Karriere war überschaubar. Schokolade, Wurst und Getränke in einem Supermarkt. Schnaps und Likör aus einem Souvenirgeschäft. In einem Wirtshaus versuchte er eine Torte und Schokolade aus der Küche zu stehlen, in einem Café staubte er eine Jacke ab. 2014 dann das schwerste Delikt: Er stahl einen Möbeltresor aus einem Verkaufsstand.

Drei Buddhas und alte Fotos

Originell war die Beute im Bezirksmuseum Alsergrund: Dort erbeutete er unter anderem drei Buddhastatuen und einen Fotoband aus dem 19. Jahrhundert. Die Dinge seien 1.900 Euro wert gewesen, sagten Museumsmitarbeiter bei der Polizei. Eine Mitarbeiterin spricht als Zeugin nur noch vom "großen ideellen Schaden".

"Warum machen Sie das?", fragt Rechenmacher den in seiner Heimat zweifach Vorbestraften. "Ich weiß es nicht mehr. Es tut mir sehr, sehr leid", weicht der Angeklagte aus. "Was kann man tun, um Ihr Verhalten zu ändern?" – "Ich versuche jetzt in der Slowakei eine Schule oder Lehre zu machen." Vom Drogenkonsum sei er schon weggekommen.

Für schweren gewerbsmäßigen Diebstahl erhält S. nicht rechtskräftig eine Strafe von zwölf Monaten, vier davon sind unbedingt. Andras D. hat dagegen Glück. Rechenmacher sieht bei ihm keine Gewerbsmäßigkeit. "Der Angeklagte nutzt nur die Chancen, die sich ihm spontan bieten", begründet er die nicht rechtskräftige Verurteilung zu 800 Euro Geldstrafe. (Michael Möseneder, 7.1.2016)

  • Ab wann der Griff nach fremdem Eigentum gewerbsmäßig begangen wird, war bisher nur vage geregelt. Seit Jahresbeginn gelten neue Regeln – offene Fragen bleiben.
    foto: matthias cremer

    Ab wann der Griff nach fremdem Eigentum gewerbsmäßig begangen wird, war bisher nur vage geregelt. Seit Jahresbeginn gelten neue Regeln – offene Fragen bleiben.

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