Innenminister kritisiert Kölner Polizei

5. Jänner 2016, 22:41
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Deutscher Innenminister warnt sowohl vor "Generalverdacht" als auch vor "Tabu"

Köln/Berlin – Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere deutliche Kritik an der Polizei geübt. Nachdem zunächst der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden sei und es dann die Übergriffe gegeben habe, habe die Polizei "auf Anzeigen gewartet", sagte de Maiziere am Dienstagabend dem Sender ARD.

"So kann die Polizei nicht arbeiten." Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar", erklärte der Innenminister. Er frage sich auch, warum die Polizei am Neujahrstag noch habe sagen können, "es wäre alles friedlich gewesen", sagte de Maiziere weiter. Er forderte "dringend eine Aufklärung" der Vorfälle. Klar sei: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht."

"Kein Generalverdacht"

Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maiziere, es dürfe "keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge" geben, zumindest nicht "in diesem Stadium der Ermittlungen". Falls aber "Nordafrikaner" die Täter gewesen seien, wofür einiges spreche, dürfe es andererseits kein "Tabu" geben und nicht "einfach darüber hinweggeredet" werden, fügte der Innenminister hinzu.

Der Rechtsstaat habe "schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", sagte de Maiziere weiter.

Inzwischen demonstrierten am Dienstagabend in Köln etwa 300 Frauen gegen Gewalt gegen Frauen. In der Silvesternacht soll es rund um den Kölner Hauptbahnhof und dem benachbarten Dom zu einer Serie von sexuellen Übergriffen gegen Frauen und anderen Straftaten gekommen sein. Laut Polizei liegen mittlerweile 90 Strafanzeigen vor. Bisher haben die Ermittler aber keine genauen Kenntnisse über die mutmaßlichen Täter. (APa, 5.1.2016)

  • In Köln demonstrierten am Dienstag dreihundert Frauen gegen die Gewalt.
    foto: reuters/rattay

    In Köln demonstrierten am Dienstag dreihundert Frauen gegen die Gewalt.

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