Auch Italien diskutiert strengere Grenzkontrollen

6. Jänner 2016, 15:49
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Weil im Norden Europas die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht werden, steigt der Druck auf Italien

Im Vergleich zu dem Flüchtlingsstrom, der sich seit Monaten auf der Balkanroute in Richtung Österreich, Deutschland und Skandinavien bewegt, sind die Zahlen noch bescheiden: Etwa drei- bis vierhundert Flüchtlinge reisen laut Angaben des italienischen Innenministeriums derzeit pro Woche von Slowenien nach Italien ein. Die Tendenz ist jedoch steigend: Je mehr Zielländer im Norden Europas ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, desto mehr Menschen entschließen sich, von der Balkanroute links abzubiegen, um zwischen Triest und Gorizia (Görz) die slowenisch-italienische Grenze zu überschreiten.

Die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden hat Rom alarmiert: Sollte sich aufgrund dieser Maßnahme der Druck auf die nordöstliche Grenze weiter erhöhen, könnten auch dort die Übergänge wieder schärfer kontrolliert werden. Ein entsprechender Plan soll auf dem Tisch von Innenminister Angelino Alfano liegen.

Mit Soldaten verstärkt

Am Mittwoch sagte Alfano hingegen, dass Rom das Schengen-Abkommen nicht außer Kraft setzen wolle. Zum Schutz vor Terrorismus habe man aber den Polizei- und Militäreinsatz an den Grenzen verstärkt. Laut Alfano wurden 90 Soldaten in die an Kärnten grenzende Region Friaul-Julisch Venetien entsendet. Am italienisch-österreichischen Übergang Tarvis sowie in Triest waren es jeweils 35, in Görz 20 zusätzliche Soldaten.

Die Zahl der unregistriert über Slowenien einsickernden Flüchtlinge liegt freilich nach wie vor deutlich unter jener der Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen und das Land unregistriert wieder Richtung Norden verlassen. Von den 154.000 Bootsflüchtlingen, die 2015 in Italien an Land gegangen sind, sind laut Angaben der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex nur gut 50.000 registriert worden, weil nur eines der von der EU geforderten sechs Registrierzentren ("Hotspots" ) in Betrieb ist. Damit unterläuft Rom das Dublin-Abkommen, das besagt, dass das Asylverfahren in jenem Land durchgeführt wird, in welchem der Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Diese Bestimmung kann nur durchgesetzt werden, wenn die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Europa registriert werden.

Gescheiterte Umverteilung

Rom lässt sich mit der Einrichtung der Hotspots Zeit und verweist dabei auf den Umstand, dass auch die im vergangenen Sommer von den EU-Partnern versprochene "freiwillige" Umverteilung der Flüchtlinge faktisch gescheitert sei.

Tatsächlich müssten täglich 80 Flüchtlinge aus Italien in andere EU-Länder umgesiedelt werden – in den ersten drei Monaten des Programms waren es aber insgesamt nur 190.

Italien hatte bis vor wenigen Monaten die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme getragen: 2014 waren 170.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Erst die Flüchtlingstrecks über ungarische, österreichische und deutsche Straßen und Äcker haben den nördlichen EU-Ländern vor Augen geführt, dass Flüchtlingsströme ihre Routen ändern können und dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um ein italienisches oder griechisches, sondern um ein europäisches Problem handle. (Dominik Straub aus Rom, 6.1.2016)

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