Sicherheitsrat verurteilt Angriff auf Saudi-Botschaft in Teheran

5. Jänner 2016, 13:51
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Saudi-Arabien sieht trotz des Konflikts mit dem Iran die syrischen Friedensgespräche nicht gefährdet

New York/Teheran/Riad – Der UN-Sicherheitsrat hat den Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung forderte der Sicherheitsrat den Iran auf, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen". In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat äußerte der Iran sein Bedauern über die Angriffe auf die Botschaft und versprach, "alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern".

Der UN-Sicherheitsrat rief alle Seiten zum Dialog und zum Abbau der Spannungen in der Region auf. Nicht erwähnt wurde in der Erklärung die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien, die den Sturm auf die saudische Botschaft in Teheran ausgelöst hatte.

Vor der Erklärung des Sicherheitsrats hatte Saudi-Arabien von den UN gefordert, sich für den Schutz seiner diplomatischen Einrichtungen im Iran einzusetzen. Die umstrittene Hinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen verteidigte Saudi-Arabien. Die Angeklagten hätten faire und gerechte Verfahren ohne Berücksichtigung ihrer religiösen Zugehörigkeit gehabt. Man bedauere zutiefst, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich besorgt über die Vorwürfe gegen die Hingerichteten und die Prozesse geäußert habe.

Saudi-Arabien: Friedensprozess nicht gefährdet

Die Bemühungen um einen Frieden in Syrien sieht Saudi-Arabien nicht gefährdet. "Wir werden weiterhin sehr hart daran arbeiten, den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen", sagte der saudische UN-Botschafter, Abdallah al-Muallimi, am Montag. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran habe darauf keinen Einfluss.

Saudi-Arabien werde an den kommenden Syrien-Gesprächen teilnehmen und sie nicht boykottieren. Gleichzeitig warf er dem Iran aber vor, die Bemühungen um einen Frieden in dem Bürgerkriegsland bisher nicht besonders unterstützt zu haben.

Am 25. Jänner sollen in Genf Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien beginnen. Während Saudi-Arabien sunnitische Rebellengruppen in Syrien unterstützt, ist der Iran enger Verbündeter von Machthaber Bashar al-Assad.

Steinmeier hofft auf Ende der Turbulenzen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Saudi-Arabien und den Iran nachdrücklich zur Deeskalation auf. "Der ganze Mittlere Osten, und gerade Saudi-Arabien und Iran, sind uns etwas schuldig", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Weltgemeinschaft habe sich seit Jahren massiv für die Befriedung der miteinander verflochtenen Konflikte in der Region eingesetzt. "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran. Ich setze darauf, und ich erwarte auch, dass die Entscheidungsträger dem auch gerecht werden."

Iran will mit Saudis sprechen

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die Entscheidung Saudi-Arabiens kritisiert, die bilateralen diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Gleichzeitig signalisierte er Bereitschaft zu Gesprächen mit Riad.

"Die eigenartige saudische Entscheidung, die Beziehungen abzubrechen, kann nicht die Enthauptung eines geistlichen Kritikers vertuschen", sagte Rouhani am Dienstag. Dennoch glaube der Iran, dass diplomatische Verhandlungen die beste Option seien, Differenzen auszuräumen.

Auch Kuwait ordert Botschafter zurück

Unterdessen ruft auch Kuwait seinen Botschafter aus dem Nachbarland zurück. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna am Dienstag unter Berufung auf das kuwaitische Außenministerium. Der Erstürmung der saudi-arabischen Botschaft in Teheran stelle einen "groben Bruch" internationaler Verträge dar, hieß es. (red, APA, 5.1.2016)

(red, APA, 5.1.2016)

  • Schiitische Demonstranten in Bagdad protestieren gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr.
    foto: reuters/thaier al-sudani

    Schiitische Demonstranten in Bagdad protestieren gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr.

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