Obama bereitet schärferes Waffenrecht im Alleingang vor

4. Jänner 2016, 23:38
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Justizministerin Lynch übergibt US-Präsident Vorschläge

Washington – US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Obama nahm am Montag im Weißen Haus von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen entgegen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen könne.

"Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden", sagte Obama. Mit den Dekreten werde er gegen die "Plage der Waffengewalt" vorgehen. Die genauen Pläne des Präsidenten sind noch nicht bekannt. Aus Regierungskreisen hieß es aber, dass Obama eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle. "Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten", sagte er. Allerdings könnten durch sein Handeln "Leben in diesem Land gerettet" werden.

300 Millionen Schusswaffen

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.

"Gefährliche Kompetenzüberschreitung"

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte Ryan.

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Maßnahmen "klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen".

Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte aber ein Fall für die Gerichte in den USA werden, wie bei Obamas Dekreten zur Einwanderungsreform. Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben.

Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. In seiner Neujahrsansprache hatte er es als eines der drängendsten "unerledigten Geschäfte" seiner Amtszeit bezeichnet. (APA, 4.1.2016)

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