US-Justiz droht Volkswagen drastische Geldstrafe an

5. Jänner 2016, 15:44
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Das Justizministerium klagt den Konzern auf bis zu 90 Milliarden Dollar

Washington/Wolfsburg – Volkswagen droht wegen der Abgasaffäre in den USA eine existenzgefährdende Rekordstrafe. Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz auf bis zu 90 Milliarden Dollar geklagt. Anleger reagierten wenig erfreut, an der Börse brachen die Volkswagen-Aktie am Dienstag zeitweise um sieben Prozent ein.

Nach Einschätzung von Analysten wird die von der Umweltschutzbehörde Epa verlangte Strafe am Ende aber deutlich niedriger ausfallen, wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben. "Es ist nicht unüblich für die Epa, eine sehr hohe Summe zu fordern und diese dann runterzuverhandeln", sagte Kirk Junker, Professor für US-Umweltrecht an der Universität Köln.

Auch Audi und Porsche von Klage betroffen

Die US-Regierung wirft VW in ihrer Klage den Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen den Clean Air Act vor. VW hatte den Einsatz der "Defeat Device" genannten Manipulationssoftware zum Austricksen von Emissionstests im September eingeräumt und war daraufhin in seine tiefste Krise gestürzt.

Die in Detroit im Bundesstaat Michigan eingereichte Klage richtet sich laut dem US-Justizministerium neben VW auch gegen die Konzerntöchter Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen die illegale Software eingesetzt. VW habe den Umweltbehörden Epa und Carb den Einbau der Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen

Das Ministerium kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Bei der Klage handle es sich nur um den ersten Schritt, erklärte Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Zudem laufen in den USA mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen, in denen es hauptsächlich um Betrug und Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und Bezirke.

"Wir setzen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Cynthia Giles von der Epa, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde. In der 31-seitigen Klagsschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnte sich eine Strafe von mehr 18 Milliarden Dollar (16,5 Milliarden Euro) ergeben. Dabei handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.

Besonders brisant für VW: In der Klagsschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. VW hatte immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Am 18. September hatten Epa und Carb ihre Vorwürfe öffentlich gemacht. Zunächst war es nur um Manipulationen von 2,0-Liter-Dieselmotoren gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in von Audi entwickelten 3,0-Liter-Motoren Software installiert wurde, die unter US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde. (APA, 5.1.2016)

  • Brisant für VW: In der Klagsschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert.
    foto: ap/sohn

    Brisant für VW: In der Klagsschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert.

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