Faymann sagt am 21. Jänner vor Hypo-U-Ausschuss aus

4. Jänner 2016, 18:10
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Nach der Weihnachtspause geht der U-Ausschuss weiter. Am 21. Jänner sagen Kanzler Werner Faymann und Kulturminister Josef Ostermayer aus

Wien – Am 21. Jänner dürfte es im Budgetsaal des Wiener Parlaments mehr Medienandrang als zuletzt geben: Für neun Uhr ist Bundeskanzler Werner Faymann als Auskunftsperson vor den Hypo-U-Ausschuss geladen. Am Nachmittag wird Kulturminister Josef Ostermayer aussagen. Er war ab Dezember 2008 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und gilt als "rechte Hand" Faymanns. In der jetzigen Phase des U-Ausschusses geht es um die Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009. Faymann war zunächst gegen die Verstaatlichung gewesen.

Die Pause des U-Ausschusses endet aber schon davor, und zwar am 12. Jänner und mit der Aussage von RZB-Chef Walter Rothensteiner. Der Raiffeisen-Banker war zur Hypo-Verstaatlichungszeit auch noch Obmann der Bundessparte Banken und Versicherungen der Wirtschaftskammer. Einer der Hintergründe seiner Ladung: Raiffeisen gilt als einer der "Gewinner" der Verstaatlichung der Kärntner Hypo: Eine Pleite der Bank hätte die Hypos mehr Geld gekostet – und Raiffeisen ist an etlichen Hypobanken (Salzburg, Oberösterreich und Steiermark) beteiligt.

Betroffene Bankinstitute

Tags darauf, am 13. Jänner, wird Gerhard Dörfler befragt werden, das heutige Bundesratsmitglied (FPÖ) fungierte zur Zeit der Verstaatlichung als Kärntner Landeshauptmann. SeineFür 20. Jänner sind der Chef der Hypo Niederösterreich, Peter Harold, und der vormalige Finanzstaatssekretär und heutige SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, geladen. Auch die Hypo Niederösterreich wäre laut Eigenkapital-Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank vor der Verstaatlichung von einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden. (Renate Graber, 4.1.2016)

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