Türkische Verfassungsdebatte: Aus dem Gleichgewicht

Kommentar4. Jänner 2016, 18:00
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Erdogans Vergleich mit dem Führerregime in Hitlerdeutschland zeigte die Gedankenlosigkeit der Verfassungsdebatte

Welche Art von Präsidentenstaat ihr Land genau bekommen soll, wissen die Türken nicht. Nur dass es ihrem Staatschef Tayyip Erdogan damit nun ernst ist. Man darf annehmen, der amtierende türkische Präsident hat seine Vorstellungen darüber, wie er zu regieren denkt, wenn er denn eine Verfassung hätte ohne lästigen Regierungschef wie in Frankreich und ohne einflussreichen Kongress wie in den USA – zwei Präsidialsysteme, die Tayyip Erdogan ihrer "Schwächen" wegen in der Vergangenheit kritisierte.

Im Westen gelten diese "Schwächen" als rechtliche Stärken, als Instrument der Kontrolle und des Gleichgewichts im Staat. Darüber wird in der Türkei nicht diskutiert. In der Verfassungsdebatte, die nun wieder mit voller Wucht begonnen hat, geht es für die Regierenden aus dem konservativ-islamischen Lager in erster Linie um das Wie: Der Präsidentenstaat muss her, er macht das Land stärker. Wenn die Oppositionsparteien im Parlament das nicht einsehen, muss eben das Volk direkt die Sache erledigen.

Erdogans Vergleich mit dem Führerregime in Hitlerdeutschland zeigte bestenfalls die Gedankenlosigkeit dieser türkischen Verfassungsdebatte. Allein die Idee von einem Wechsel zum Präsidentenstaat aber wird das Schlachtross sein, auf dem Erdogan durch dieses Jahr reitet. Er hat immer schon Gegner gebraucht – imaginäre wie tatsächliche -, um politisch zu spalten und zu leben. (Markus Bernath, 4.1.2016)

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