Erdoğans Amoklauf

Kolumne4. Jänner 2016, 17:40
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Die Willkür des Präsidenten gefährdet die Demokratie, die Menschen- und Minderheitenrechte und die Meinungsfreiheit in der Türkei

Im Gegensatz zu oberflächlichen oder von handfesten Interessen geprägten Berichten ist die Türkei nicht Teil der Versuche zur Entschärfung der Flüchtlingskrise. Sie stellt in Wirklichkeit eher eine der größten Barrieren auf dem Weg zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dar. Der Amoklauf des machtbesessenen Staatschefs gegen die große kurdische Minderheit samt der Verwüstung ihrer Städte und Siedlungsgebiete könnte statt der von der EU erhofften und mit drei Milliarden Euro "versüßten" Unterbindung von Flüchtlingen noch hunderttausende Kurden zur Flucht zwingen.

Die militante PKK kämpft mit zahlreichen Terroranschlägen seit 1984 um die Autonomie der Kurden der Türkei. Nach 40.000 Toten schienen zwischen 2011 und 2013 Geheimgespräche zwischen der Regierung und dem seit 1999 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan einen Friedensprozess einzuleiten. Der im August 2014 zum Präsidenten gewählte und durch eine Verfassungsänderung die totale Macht anstrebende Erdoğan hat aber nach dem überraschenden Verlust der absoluten Mehrheit seiner Regierungspartei und dem Triumph der gemäßigten prokurdischen HDP unter dem jungen Vorsitzenden Selahattin Demirtaş im Juni 2015 eine totale Wende vollzogen.

Durch die von Erdoğan provozierten Neuwahlen im November und die Zusammenstöße der Armee mit der PKK, die die gemäßigte Politik und Kompromissbereitschaft von Demirtaş abgelehnt hatte, ging die zynische Rechnung Erdoğans auf. Seine Partei konnte die absolute Mehrheit wiedererobern. Zugleich ordnete er eine massive Militäroperation mit schwerer Artillerie und Panzern offiziell "zur Auslöschung der PKK-Einheiten" an, aber in Wirklichkeit durch wochenlange Ausgangs- und Zugangssperren gegen die kurdische Bevölkerung.

Es geht aber nicht nur um Kurden, sondern "um den Übergang zu einem zivilen Putschregime". Das schreibt der seit dem 26. November (zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül) verhaftete, weil vom Präsidenten persönlich wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angezeigte Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, in einem im Spiegel veröffentlichten "Brief aus dem Gefängnis". Er und sein Kollege könnten zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das Beweismittel ist sein eigener Artikel, der die Regierung der Lüge über heimliche Waffenlieferungen nach Syrien überführt.

Rund 80 Prozent der Medien sind bereits unter Staatskontrolle, 30 Journalisten befinden sich in Haft, laut der Organisation Reporter ohne Grenzen ist das Land auf den 149. Platz auf der internationalen Liste der Pressefreiheit gerutscht. Erdoğan versetzt die Türkei "in einen Zustand der autoritären Repression" und will "sämtliche Oppositionellen zum Schweigen bringen", so Dündar. Die Willkür des Präsidenten gefährdet die Demokratie, die Menschen- und Minderheitenrechte und die Meinungsfreiheit im eigenen Land. Der Preis für das Schweigen über die Zustände im Land des EU-Beitrittskandidaten könnte noch höher sein als das "Schmiergeld" (Dündar) für die versprochene Blockade der Flüchtlinge. (Paul Lendvai, 4.1.2016)

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