Flüchtlingskoordinator: Obergrenzen "vollkommene Utopie"

5. Jänner 2016, 14:13
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Kilian Kleinschmidt ist gegen Obergrenzen für Flüchtlinge. Sie würden Menschen in die Illegalität treiben

Wien – Den Diskussionen um Grenzkontrollen im Schengenraum, um Zäune und den Schutz der EU-Außengrenzen folgt nun eine um Obergrenzen für Asylanträge. Sie wird in Österreich seit Tagen von der ÖVP befeuert.

Kilian Kleinschmidt, der von der Regierung mit 1. Oktober des Vorjahres bestellte Berater der Republik in Flüchtlingsfragen, bezeichnet all diese Debatten als problematisch: "Ich sehe dadurch das Problem der Illegalität auf uns zukommen", sagte er im STANDARD-Gespräch.

Inoffizielle Routen

"Wo bleiben die Leute dann?", so Kleinschmidt, in dessen Augen die aktuellen Fluchtbewegungen noch lange nicht ausgestanden sind. Obergrenzen seien deshalb "eine vollkommene Utopie".

Die Menschen würden – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Armut oder "menschenunwürdigen Bedingungen" fliehen – auch weiterhin nach Europa kommen. Versuche, sie mit Regelungen davon abzuhalten, würden nur dazu führen, dass die Menschen von den offiziellen Routen abweichen.

"Rundherum bewegen"

Als Beispiel nennt der Asylkoordinator die von der EU forcierten Hotspots in Griechenland und Italien, wo frühzeitig geklärt werden soll, ob das Recht auf Asyl besteht. Wer annehmen muss, dass er auf diesem Wege nicht in die EU einreisen darf, werde sich "rundherum bewegen". So würden sich immer mehr Menschen illegal in Europa aufhalten.

Für Kleinschmidt liegt die Lösung darin, legale Möglichkeiten der Einwanderung zu schaffen. Neben Asyl könnten etwa auch Arbeitsvisa vergeben werden, um sowohl Kriegsflüchtlingen als auch Menschen, die etwa aus Armut flüchten, die Migration zu ermöglichen. "Wenn jedes Land 25.000 aufnehmen würde, wäre das ein Anfang", so Kleinschmidt mit Blick auf Kanada. Das Land will bis Ende Februar 25.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Niessl "ist anderer Meinung"

Innenpolitisch hält die Obergrenzendebatte weiter an. Eigentlich tritt die SPÖ dagegen auf. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ließ sich von der roten Parteilinie aber nicht beirren, als er am Montag im ORF Burgenland mit seinem Salzburger ÖVP-Pendant, Wilfried Haslauer, übereinstimmte.

Haslauer, der seit 1. Jänner der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, hatte das von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) genannte Limit von 90.000 bis 100.000 Flüchtlingen als zu hoch bezeichnet.

Dass Niessl dem zustimmt, kommentierte der Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, so: "In dieser Frage ist er anderer Meinung." Niedermühlbichler hält die Obergrenzendebatte für eine "Beruhigungspille für die Bevölkerung", es würden einfache Lösungen "vorgegaukelt", denn: "Das ist nicht machbar. Die Leute stehen ja an der Grenze."

400 Asylanträge pro Tag

Die Zahl der täglich in Österreich ankommenden Flüchtlinge blieb über die Feiertage sowie selbst nach dem jüngsten Wintereinbruch mit Schneefällen auf der Balkanroute "völlig konstant", heißt es aus dem Innenministerium. Seit dem Spätherbst bewege sich diese Zahl zwischen 3000 und 4000 pro Tag. "Es gab kaum Tage, wo weniger Flüchtlinge angekommen sind", sagte Ministeriumssprecher Alexander Marakovits. Am vergangenen Sonntag waren es innerhalb von 24 Stunden genau 3793 Flüchtlinge.

Im Durchschnitt würden etwa zehn Prozent der Menschen in Österreich um Asyl ansuchen, im Dezember waren es täglich zwischen 300 und 400. Im gesamten Jahr 2015 dürften laut Innenministerium etwa 95.000 Asylanträge gestellt worden sein, die definitive Zahl steht noch nicht fest.

Grenzstation wird bald eröffnet

Geändert hat sich die Route der Flüchtlinge: Wegen der Baumaßnahmen am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld führt diese via Grenzübergang Karawankentunnel über Kärnten.

Die Arbeiten in Spielfeld sind laut Ministerium in der Endphase: "Im Groben steht es", eine "Soft Opening Phase" stehe kurz bevor. In Vollbetrieb gehe Spielfeld Schritt für Schritt bis Ende Jänner. Ab dem Frühjahr müsste wieder täglich mit rund 10.000 Flüchtlingen gerechnet werden. Ausgelegt sei die Grenzstation Spielfeld auf bis zu 11.000 Menschen.

Laut BMI derzeit keine Zeltunterkünfte

Derzeit werden keine Asylwerber in Zelten untergebracht, das teilte das Innenministerium anlässlich des aktuellen Winterwetters mit. Lediglich im großen Zelt in Traiskirchen könne es in Einzelfällen vorkommen, dass neu angekommene Asylwerber vorübergehend dort übernachten.

An den übrigen früheren Zelt-Standorten – etwa Wals-Siezenheim in Salzburg, Altenhofen und Krumpendorf in Kärnten und das Polizeigelände in Eisenstadt – wurden diese provisorischen Siedlungen mittlerweile abgebaut, teils auch durch Container ersetzt. "Derzeit gibt es keine Unterbringung in Zelten", betonte ein BMI-Sprecher. Und auch künftig setze man bei Quartieren für Asylwerber vor allem auf Container. (APA, David Krutzler, Christa Minkin, 5.1.2016)

  • Kilian Kleinschmidt soll den Bund im Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen. Von Obergrenzen für Asylanträge hält er nichts.
    foto: apa / bmi / alexander tuma

    Kilian Kleinschmidt soll den Bund im Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen. Von Obergrenzen für Asylanträge hält er nichts.

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