Bundesrat drängt auf Verwaltungsreform

5. Jänner 2016, 05:30
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Mit digitaler Technik könnte die Verwaltung vereinfacht, die Bürgerbeteiligung gestärkt und die Gesetzgebung abseits von Wahlen demokratisiert werden

Wien – Wahlen werden auch in der Demokratie der Zukunft ihre Bedeutung haben – "aber die Politik der Zukunft wird viel weniger durch Wahltermine als durch ständige Kommunikation bestimmt sein", sagt Stefan Schennach. Als sozialdemokratisches Mitglied des Bundesrats und langjähriger Sprecher der Grünen im Parlament hat Schennach Erfahrung mit dem Gesetzgebungsprozess. Und er weiß auch um dessen erwartbaren Wandel.

Der Bundesrat hat unter der am Sonntag turnusmäßig zu Ende gegangenen Präsidentschaft von Gottfried Kneifel (ÖVP) versucht, den Veränderungen Rechnung zu tragen: Im November gab es eine Enquete zum vom Bundesrat erstellten 118 Seiten starken Grünbuch zum digitalen Wandel; am 17. Dezember beschloss der Bundesrat einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung, dieses Grünbuch zur Grundlage ihres Handelns zu machen.

Digitale Partizipation

Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Legistischen Handlungsbedarf gebe es genug: als besonders betroffene Bereiche werden in dem Entschließungsantrag Bildung und Forschung, Steuer- und Arbeitsrecht, Daten- und Konsumentenschutz sowie das Urheberrecht genannt. Eine immer bedeutendere Rolle spiele die Internetkommunikation auch bei der Verwaltungsreform und in demokratiepolitischen Fragen.

Dabei ist die Internetpolitik nur ein Teil der Überlegungen der zweiten Parlamentskammer.

Schennach: "Uns geht es um alle Formen der digitalen Partizipation. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir 2020, das ist praktisch morgen, und wie wir 2030, also übermorgen, leben werden. Zum Beispiel: Im Jahr 2030 wird die Hälfte der Österreicher einen Führerschein haben. Das bedeutet gesellschaftlichen Wandel, das bedeutet auch eine andere Mobilitätspolitik."

Solche Zukunftsfragen würden aber im politischen Tagesgeschäft viel zu wenig betrachtet: "Das Auto ist kein Parameter für die wirtschaftliche Entwicklung mehr. Für Jugendliche ist der Besitz eines Autos heute nicht mehr bedeutsam – zumindest wenn sie keinen Migrationshintergrund haben." Auch Senioren hätten heute andere Bedürfnisse als die, die Politiker und Planer aus früheren Erfahrungen im Kopf haben: "Wenn heute jemand ins Seniorenheim kommt, lautet die erste Frage: Gibt's hier ein freies WLAN?"

Gesetze von den Bürgern

Solche Bedürfnisse rechtzeitig zu antizipieren wäre eine Aufgabe der Parlamente – "der Deutsche Bundestag hat allein dafür 60 Mitarbeiter eingestellt", berichtet Schennach. Am weitesten sei die Einbindung der Bürger in die Gesetzgebung aber in Finnland fortgeschritten: Dort werden von Bürgern und Bürgerinitiativen jährlich an die 600 Gesetzesvorschläge gemacht, die dann auf einer Internetplattform diskutiert werden. 50 kommen in die engere Auswahl, fünf werden Gesetz.

Finnland hat auch ein eigenes Zukunftsministerium, um Trends rechtzeitig zu erfassen und in die aktuelle Politik einfließen zu lassen. In dieselbe Richtung zielt die vom Bundesrat gemeinsam mit Kovar & Köppl eingerichtete österreichische Initiativen-Plattform www.besserentscheiden.at.

Der digitale Wandel wurde auch von Kneifel als Chance gesehen und während seiner Präsidentschaft propagiert: Schätzungen zufolge soll die Umsetzung der von der EU erstellten Digitalen Agenda Europa vier Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der einstimmig von allen Bundesrätinnen und Bundesräten verabschiedete Allparteienantrag will in diesem Sinne eine "Digital Road Map" zur Überwindung eingefahrener Strukturen aus der analogen Welt zur Umsetzung bringen.

Umgelegt wird die Strategie aber vor allem auch auf Länderebene, weshalb sich die Länderkammer als Verbindung zwischen Europagesetzgebung und regionaler Umsetzung zuständig sieht. Der Wiener Bundesrat Schennach sieht im Gespräch mit dem Standard ganz praktische Anwendungen bei einfachen Verwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene: "Wenn man sich anschaut, welche Verwaltungsbereiche die Wiener am stärksten online nutzen, stößt man auf die Hundesteuer, die zu 90 Prozent online abgewickelt wird."

Aus solchen Präferenzen könne man auch für die Gesetzgebung lernen: Wenn sich die Bürger auf einfache Weise an Verwaltungstätigkeiten, an Planungsvorhaben und schließlich an der konkreten Gesetzgebung beteiligen können, würde die Wahlmüdigkeit leichter überwunden, "wir wollen aus Non-Votern wieder Voter machen", sagt Schennach. Aus Sicht der Grünen und der Freiheitlichen hat das Allparteienbemühen aber einen Schönheitsfehler: Es gibt für die Regierung keine Frist zur Umsetzung. (Conrad Seidl, 5.1.2016)

  • Kinder vor dem Parlament: Wenn der Gesetzgeber die Zukunft kennenlernen und die Interessen der Bürger antizipieren will, muss er online verfügbare Mitsprachemöglichkeiten schaffen.
    foto: standard/cremer

    Kinder vor dem Parlament: Wenn der Gesetzgeber die Zukunft kennenlernen und die Interessen der Bürger antizipieren will, muss er online verfügbare Mitsprachemöglichkeiten schaffen.

  • Initiativ für digitale Demokratie: Stefan Schennach.
    foto: standard/newald

    Initiativ für digitale Demokratie: Stefan Schennach.

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