Tod von Zivilisten bringt türkische Regierung unter Druck

5. Jänner 2016, 07:00
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Die Türkei arbeitet an einem Plan zur "Bekämpfung des Terrorismus" im Südosten

Ankara/Athen – Das runde Tablett mit den Teegläsern und die Zuckerbüchse waren noch auf dem Teppich, doch in der Wand klaffte ein Loch. Die Familie von Melek Alpaydin war beim Frühstück, als ein Geschoß einschlug und die 38-jährige Mutter sofort tötete. Die Granate flog quer durch das Zimmer und riss ein zweites Loch in der gegenüberliegenden Mauer zum Hof. Der neuerliche Tod von Zivilisten wird die Debatte in der Türkei über den Krieg in den Städten im Südosten antreiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat der türkischen Regierung zudem bis Freitag Zeit gegeben, um eine Begründung für die Militäroperationen in den eng besiedelten Städten zu liefern.

Die Behörden kündigten eine Untersuchung über den Granateneinschlag in dem Wohnhaus in Sur, im Zentrum von Diyarbakir, an. Kurdische und regierungstreue Medien machten jeweils die gegnerische Seite für den Beschuss verantwortlich – das türkische Militär und die Kämpfer der verbotenen Kurdistan Arbeiterpartei PKK. Nur wenige Stunden nach dem Beschuss starb im selben Viertel ein weiterer Zivilist bei einer ungeklärten Explosion. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat wurde der Altstadtbezirk von Diyarbakir am Montag von fünf Uhr früh an wieder unter Artilleriebeschuss genommen. Ein weiterer türkischer Soldat starb bei Kämpfen.

Einen Monat dauert der Krieg in den Städten bereits an. Er werde sein Land von den Terroristen der PKK säubern, hatte Staatspräsident Tayyip Erdoğan in seiner Neujahrsansprache verkündet. Gelungen ist das dem türkischen Militär in den mehr als 30 Jahren seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts allerdings nicht.

Neue Verhaftungswelle

Die konservativ-islamische Regierung, die zwischen 2010 und Anfang 2014 erst geheim, dann halb offen mit Vertretern der PKK über eine friedliche Lösung der Kurdenfrage verhandelt hatte, soll nun an einem neuen Plan zur "Bekämpfung des Terrorismus" arbeiten; dieser sieht auch soziale und wirtschaftliche Unterstützung für die Bevölkerung im Südosten vor. Auf politischer Ebene drängt die Regierung offensichtlich auf die Eliminierung der prokurdischen Linkspartei HDP, der drittstärksten Fraktion im Parlament in Ankara. Gegen die Vorsitzenden laufen Strafverfahren; Dutzende von Parteifunktionären wurden festgenommen, zuletzt am Sonntag die Bürgermeisterin der Grenzstadt Çatak, Evin Keve.

Innerhalb der regierenden AKP werden nur leise Bedenken an der Kriegsstrategie angemeldet. So rief Orhan Miroğlu, ein Parlamentarier aus Mardin, dazu auf, den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan wieder für eine Friedensbotschaft zu aktivieren.

Regierungschef Ahmet Davutoğlu unternahm derweil einen weiteren Versuch, für das Projekt einer Präsidialverfassung für Amtsinhaber Erdoğan zu werben. Davutoğlu traf am Montag den Führer der rechtsgerichteten Nationalisten von der MHP, Devlet Bahçeli. Wie die Sozialdemokraten der CHH plädiert aber auch Bahçeli für eine Stärkung des Parlamentarismus in der Türkei. Um eine Verfassungsänderung per Referendum zu erreichen, fehlen der AKP die Stimmen von 13 Abgeordneten im Parlament. (Markus Bernath, 5.1.2016)

  • Konterfei des Staatspräsidenten auf dem Monitor des Recep-Tayyip-Erdogan-Stadion in Istanbul.
    foto: apa/afp/ozan kose

    Konterfei des Staatspräsidenten auf dem Monitor des Recep-Tayyip-Erdogan-Stadion in Istanbul.

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