Bewaffnete Miliz besetzt US-Regierungsgebäude

4. Jänner 2016, 16:10
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Protest gegen Haftstrafe für zwei mutmaßliche Brandstifter – Polizei kündigt Räumung an, hält sich aber vorerst zurück

Washington – Mitglieder einer regierungsfeindlichen Miliz und andere Aktivisten haben einen Naturpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Sie zeigten sich entschlossen, ihren Protest gegen eine Haftstrafe für zwei Rancher unbegrenzt fortzusetzen, notfalls auch mit Waffengewalt. Die Polizei hielt sich vorerst zurück, kündigte aber ein rasches Ende der Besetzung an.

Alle Schulen in dem Gebiet sowie das örtliche Gericht blieben am Montag aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geschlossen. In der Nacht auf Montag bewachten militante Rancher in Fahrzeugen weiterhin die Eingänge zum Malheur-Wildpark.

Ein Sprecher der Bundespolizei FBI erklärte, man bemühe sich um eine friedliche Lösung, wollte aber "aus Sicherheitsgründen" keine genaueren Angaben zum laufenden Polizeieinsatz machen.

Protest gegen Urteil

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die drohende erneute Inhaftierung zweier Landwirte wegen Brandstiftung. Dwight Hammond und sein Sohn Steven sollen laut Staatsanwaltschaft ein Feuer gelegt haben, um Wilderei zu vertuschen. Der Brand griff auf auf staatlichem Boden über. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Der 73-jährige Dwight Hammond saß wegen des Vorfalls bereits drei Monate in Haft, sein 46-jähriger Sohn ein Jahr. Ein Richter ordnete nun noch einmal jeweils rund vier Jahre Gefängnis an. Am Montag sollten sich Vater und Sohn im Gefängnis melden.

Verwaltungsgebäude besetzt

Aus Ärger über die Haftverschärfung besetzten Milizionäre, Rancher und andere Aktivisten am Samstag das Verwaltungsgebäude des Malheur National Wildlife Refuge im Bezirk Harney. Das Steinhaus stand zu diesem Zeitpunkt leer, wegen der Feiertage war der Park geschlossen.

"Das ist kein Bundesgebäude mehr, es wird der Bevölkerung von Harney County zurückgegeben", sagte einer der Besetzer. Die Milizionäre fordern, den 1908 gegründeten Nationalpark aufzulösen und das Land in Privateigentum überzuführen.

Einer ihrer Anführer, Ammon Bundy, kündigte in der Zeitung "The Oregonian" an, notfalls "über Jahre hierzubleiben". Laut eigenen Angaben ist die bewaffnete Gruppe mehr als hundert Mann stark, Augenzeugen sprechen von etwa einem Dutzend. Die Besetzer kündigten für Montag eine Pressekonferenz an.

Ammon Bundy und sein Bruder Ryan riefen die Regierung zudem auf, die Kontrolle über den Naturpark abzugeben. Sie sind Söhne des Farmers Cliven Bundy, der im Jahr 2014 durch eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den US-Bundesbehörden um Weiderechte größere Aufmerksamkeit erregt hatte.

Sheriff: "Aktivisten wollen Regierung stürzen"

Der Sheriff von Harney County, David Ward, warf den Bundys und anderen Aktivisten vor, mit ihrer Besetzung andere Pläne zu verfolgen als angegeben. Hinter den Protesten stehe in Wirklichkeit der "Versuch, die Regierung des Bezirks und des Bundes zu stürzen in der Hoffnung, eine USA-weite Bewegung loszutreten".

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Es seien bereits Maßnahmen eingeleitet worden, um die Auseinandersetzung "so rasch und friedlich wie möglich" zu beenden, sagte der Sheriff. Details nannte er nicht. Laut dem "Oregonian" übernahm die Bundespolizei FBI inzwischen den Fall.

In US-Medien wird die Besetzung kritisch gesehen: Die "Washington Post" fragte, warum man die Besetzer nicht als Terroristen bezeichnet, sondern von "bewaffneten Aktivisten" oder "Milizangehörigen" spricht. (red, APA, AFP, 4.1.2015)

  • Malheur National Wildlife Refuge, 3. Jänner: Ryan Bundy telefoniert.
    foto: ap/rebecca boone

    Malheur National Wildlife Refuge, 3. Jänner: Ryan Bundy telefoniert.

  • Milizführer Ammon Bundy.
    foto: ap/les zaitz/the oregonian

    Milizführer Ammon Bundy.

  • Im Aussichtsturm des Nationalparks hat ein Wachposten Stellung bezogen.
    foto: reuters/jim urquhart

    Im Aussichtsturm des Nationalparks hat ein Wachposten Stellung bezogen.

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