Salzburgs Spitalsreferent fordert Bonussystem für alle Krankenkassen

4. Jänner 2016, 11:28
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Gesundheitsversorgung sei nicht gratis, meint Christian Stöckl und will auch die Ambulanzgebühr wiedereinführen

Salzburg – Der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat sich am Montag für ein Bonussystem bei allen Krankenkassen nach dem Vorbild der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ausgesprochen. Versicherte sollen weniger Selbstbehalt oder Beiträge bezahlen, wenn sie regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen absolvieren. "Bei vielen Menschen bewirken finanzielle Anreize mehr als Appelle an die Vernunft", sagt Stöckl. Gleichzeitig forderte er erneut, die Ambulanzgebühr wiedereinzuführen, um die überfüllten Krankenhausambulanzen zu entlasten.

"Vor allem im Gesundheitsbereich wird noch viel zu oft die Phrase der Gratisversorgung gedroschen und gefordert, dass Gesundheit nichts kosten darf. Dafür habe ich kein Verständnis, denn gratis ist gar nichts", sagte Stöckl. Vielen sei das schon bewusst. Das zeige der starke Zulauf zu Wahlärzten, bei denen die Patienten bereit sind, einen Selbstbehalt zu übernehmen.

Unpopuläre Themen und Lösungsstrategien

Um das Gesundheitssystem langfristig abzusichern, komme man nicht umhin, unpopuläre Themen anzugehen und Lösungsstrategien zu erarbeiten, sagt der Gesundheitslandesrat. Mit dem reflexartigen Nein bestimmter politischer Kräfte zu jedem Reformvorschlag werde der völlige finanzielle Kollaps des Gesundheitssystems riskiert.

Auch der ehemalige Hauptverbandschef der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, sprach sich im Vorjahr für das von ihm bei der SVA eingeführte Bonussystem aus. Er strebe an, dass alle Träger einen stärkeren Fokus auf die Vorsorge legen, wolle das SVA-Modell den anderen aber nicht "überstülpen", erklärte der heutige ÖVP-Generalsekretär im Jänner 2015.

Hälfte aller Patienten in Ambulanz fehl am Platz

Stöckl erneuerte zudem seine Forderung aus dem Sommer, eine Ambulanzgebühr einzuführen, um die Patientenströme zu lenken. Laut Statistik seien die Hälfte aller Patienten in den Ambulanzen fehl am Platz und bei niedergelassenen Ärzten besser aufgehoben. "Es kann nicht sein, dass die Patientinnen und Patienten als Erstes und häufig wegen Banalitäten in die teuerste Einrichtung kommen", so Stöckl.

Die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP lehnten im Sommer die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr ab, da sie keine sinnvollen Steuerungs- oder Finanzierungseffekte habe. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger lehnten Stöckls Vorschlag ab.

Eine Ambulanzgebühr war bereits unter der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 in Österreich eingeführt worden. Sie wurde aber vom Verfassungsgerichtshof zunächst wegen nichtordnungsgemäßer Kundmachung und 2003 schließlich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. (Stefanie Ruep, 4.1.2016)

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