Wirtschaftsbund-Chef sieht "unternehmerfeindliches Klima"

4. Jänner 2016, 10:26
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Generalsekretär Haubner macht Bundeskanzler Faymann verantwortlich

Wien – Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner kritisiert das "unternehmerfeindliche Klima" im Land und macht dafür die SPÖ verantwortlich, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann. Neben mehr Wertschätzung steht auf seinem Wunschzettel für 2016 auch die Fortsetzung des Handwerkerbonus.

Impulse für Kaufkraft erhofft

Die Steuerreform mit der Tarifreform sowie die Lohnnebenkostensenkung seien "ganz wichtige Punkte", die 2015 auf den Weg gebracht wurden, sagte Haubner im Gespräch mit der APA. Von der Tarifreform erhofft sich der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds für 2016 Impulse für Konsum und Kaufkraft: "Wenn man 5,2 Milliarden Euro in den Steuertarif investiert, ist das sehr viel Geld", das müsse schon spürbar werden, verwies er darauf, dass alle Bevölkerungsschichten vom neuen Tarif profitieren sollen. Die Lohnnebenkostensenkung sei außerdem wichtig für den Wirtschaftsstandort, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt sei weiters die Wohnbauoffensive.

Unternehmer zum Teil kriminalisiert

Weniger zufrieden ist er hingegen mit dem "unternehmerfeindlichen Klima", das vonseiten der SPÖ, des ÖGB und der Arbeiterkammer geschaffen werde. Dabei seien "Unternehmer zum Teil kriminalisiert" worden, meinte Haubner verärgert und verwies darauf, dass man Firmen unterstelle, es brauche Registrierkassen, da sie ihre Geschäfte nicht ordentlich abwickeln. Die Betriebe seien es aber, die Arbeitsplätze schaffen und einen "wesentlichen Teil" zur Sicherung des Wohlstands leisten. Er sieht daher Bundeskanzler Faymann gefordert, "sich mit der Wirtschaft zu beschäftigen und den Unternehmen die notwendige Wertschätzung entgegen zu bringen."

Handwerkerbonus als "Win-Win-Situation"

Haubner forderte außerdem die Weiterführung des Handwerkerbonus: "Das wäre gut, wenn es den wieder geben würde. Er ist für Kleinunternehmer wichtig und für die Kunden, weil dadurch die Dienstleistung ein bisschen günstiger wird. Das ist eine klassische Win-win-Situation." Auch für den Tourismus pocht er auf Erleichterungen bei der Bürokratie und schlägt für kurzfristig Beschäftigte eine Art Dienstleistungsscheck vor.

Wo ein Wille, da ein Weg

Mit Steuerreform und Änderungen beim Arbeitsrecht habe die Bundesregierung zuletzt einiges zusammengebracht, zeigte sich Haubner erfreut: "Wenn man will, dann geht was. Vielleicht soll man einfach noch mehr wollen." Und so drängt Haubner auf Reformen auch bei den Themen Mindestsicherung und Pensionen, müssen diese Systeme doch leistungsfähig bleiben. Bei den Pensionen kann er sich eine vorzeitige Angleichung des Frauenantrittsalters an jenes der Männer vorstellen.

SPÖ verweist auf falsche Adresse

Die SPÖ hat die Kritik von ÖVP-Wirtschaftsbund-Sekretär Peter Haubner an der SPÖ und Kanzler Faymann zurückgewiesen. "Haubner soll sein Klagelied richtig adressieren, wo doch seine Partei bzw. der ÖVP-Wirtschaftsbund seit 21. Jänner 1987 ohne Unterbrechung den Wirtschaftsminister dieser Republik stellt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung. Darüber hinaus heißt der Wirtschaftsminister seit mehr als sieben Jahren Reinhold Mitterlehner, betonte Schmid. "Nach über 10.575 Tagen oder rund 25.400 Stunden im Ressort nun über Verfehlungen zu lamentieren, ist also nicht besonders glaubwürdig". (APA, 4.1.2016)

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