Keine linke Unterstützung für Mas: Katalonien vor Neuwahl

3. Jänner 2016, 18:53
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CUP verweigert Ministerpräsident Gefolgschaft, Regierungsbildung dürfte unmöglich werden

Madrid/Barcelona – Gut drei Monate nach der Wahl in Katalonien ist die Bildung einer neuen Regierung in der wirtschaftsstärksten und politischen instabilsten Region Spaniens aller Wahrscheinlichkeit nach endgültig gescheitert. Die kleine linksradikale Partei CUP (Kandidatur für Volkseinheit) verweigerte dem separatistischen Ministerpräsidenten Artur Mas die Unterstützung. Damit dürften Neuwahlen notwendig werden.

Bei einer Abstimmung der Mitglieder des Politischen Rates setzte sich das "Nein" am Sonntag in Barcelona knapp mit 29 zu 27 Stimmen durch. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter verfüge zwar über eine Mehrheit, "aber mit diesem Kandidaten können wir keine Regierung bilden", sagte der CUP-Abgeordnete Sergi Saladie. Die Ablehnung von Mas schließe aber "nicht die Tür für die Bewerbung eines anderen Kandidaten". Hinweise auf einen Rückzug Mas' gab es allerdings nicht.

Keine Absolute

Für seine Wiederwahl würde der bürgerlich-konservative Ministerpräsident mindestens zwei Stimmen von CUP-Abgeordneten brauchen. Mas, der wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien befürwortet, hatte mit seiner separatistischen Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war er deshalb auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Die antikapitalistische CUP ist für eine Abspaltung der Region, hatte ihren Anhängern im Wahlkampf allerdings versprochen, nicht für eine Wiederwahl des liberalen Regierungschefs zu stimmen. Sie verlangte von der Regionalregierung nämlich, dass sie die bisherige Sparpolitik abmildert. Die Frist für die Bildung einer Regierung läuft am nächsten Sonntag ab. Wenn bis dahin kein Regierungschef gewählt wird, werden Neuwahlen fällig. Medienbeobachter schließen Überraschungen unterdessen aus: "Katalonien steuert auf Neuwahlen zu", schrieb die führende Regionalzeitung "La Vanguardia" in einer Analyse der Onlineausgabe.

Das katalanische Parlament hatte Anfang November für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Das spanische Verfassungsgericht hob die Parlamentsentscheidung Anfang Dezember jedoch auf. Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. (APA, 3.1.2016)

  • Gabriela Serra i Frediani von der CUP bei einer Pressekonferenz in Barcelona.
    foto: apa/afp/barrena

    Gabriela Serra i Frediani von der CUP bei einer Pressekonferenz in Barcelona.

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