EU-Grundrechteverfahren: Sehr peinlich für Warschau

Kommentar3. Jänner 2016, 18:46
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Polens Regierung spielt Spielchen und stellt europäische Werte infrage

Eines kann man EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Stellvertreter Frans Timmermans nicht vorhalten: Zögerlichkeit und Feigheit. Der beiden Vorstoß, gegen die neue Regierung in Polen ein sogenanntes "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" einzuleiten, ist einmalig. Auch mutig. Gleichwohl notwendig.

Einen solchen Schritt mit einer derartigen (möglichen) Tragweite für ein Mitglied – in letzter Konsequenz Entzug von Mitentscheidungsrechten – gab es noch nie. Es geht nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, um Missbrauch von EU-Geldern, Verstöße gegen Richtlinien oder Verordnungen, die die "Hüterin der Verträge" im Normalfall im Auge hat. Die Machthaber in Warschau stehen in Verdacht, das Wertefundament der Union zu ignorieren.

Ein paarmal sahen sich EU-Staaten in die Nähe von so etwas gerückt: Österreich 2000 nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ, wegen NS-verharmlosender Sprüche. Es gab keine "EU-Sanktionen", sondern bilaterale Maßnahmen. Die Kommission hielt sich raus. Und es gab den Fall Ungarn. Premier Viktor Orbán lenkte stets rasch ein, wenn die EU-Kommission nur drohte.

Ein Verfahren gab es nicht. Das bliebe Polen vorbehalten, soferne die Regierung ihre Spielchen weitertreibt und zentrale europäische Werte infrage stellt. Zum Stimmrechtsentzug wird es wohl nicht kommen. Aber schon die Verfahrenseinleitung allein ist mehr als peinlich. (Thomas Mayer, 4.1.2016)

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