Italiens Frontalangriff auf Steuerbetrug

4. Jänner 2016, 05:30
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Nachdem Apple mehr als 300 Millionen Euro Steuern nachzahlen musste, nimmt Italien auch die Geschäftspraktiken von Google und Amazon ins Visier

Der Kampf gegen die Steuerflucht steht 2016 im Mittelpunkt der Regierungspolitik. Dies versprach Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bei seiner Neujahrsansprache. Und begründete das Vorhaben damit, dass 2015 dem Fiskus 122 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlorengingen. Das entspricht 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Könnte man die Steuerflucht halbieren, würden 300.000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden. Italien werde 2016 nicht nur die Steuerevasion und die Korruption effizient bekämpfen, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen, ergänzte Regierungschef Matteo Renzi die Präsidentenansprache.

Der Kampf gegen die Steuerevasion wurde bereits im Vorjahr eingeleitet. Nicht nur dass der Fiskus durch die zu Jahresbeginn 2015 von der Regierung Renzi eingeführte Selbstanzeige all jener, die ihr Kapital ins Ausland transferierten und damit dem Fiskus ein Schnippchen schlugen, vier Milliarden Euro einnahm. Die Steuerhinterziehung betrifft vorrangig Freiberufler, Handwerker, Geschäftsinhaber, Kleinunternehmer und multinationale Konzerne. Die italienischen Behörden haben bereits 2015 damit begonnen, verschiedenste Daten abzugleichen. Wie etwa Steuererklärungen und eingetragene Vermögenswerte, wie zum Beispiel Schiffe. 2016 sollen diese Kontrollen weitergehen.

Auch hat die Mailänder Staatsanwaltschaft den multinationalen Hightech-Konzern Apple beschuldigt, rund eine Milliarde Euro Steuern hinterzogen zu haben. Wie in Europa üblich, behauptet Apple, seine Umsätze für das Geschäft in Italien über eine Tochter in Irland abgewickelt zu haben. Laut Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft bei Apple-Händlern ergab sich aber, dass in Wahrheit Apple Italia für die Geschäfte und die Abwicklung verantwortlich war. Der Finanzbehörde zufolge hat Apple Italia in der Berichtszeit einen Umsatz von 9,6 Milliarden Euro verzeichnet, wovon 3,9 Milliarden Euro auf Italien entfielen.

Vergleich mit Apple

Apple konnte sich in Italien bei Telekomprodukten einen Marktanteil von über zehn Prozent sichern. Bis 2013 wurden die iPhones nur von Mobilfunkbetreibern wie Telecom Italia, Vodafone oder H3G verkauft. Die Wachstumssteigerung bei Apple Italia am Heimmarkt geht vorrangig auf den iPhone-Bereich zurück.

Apple Italia hatte sich zunächst geweigert, die Steuerschuld zu begleichen. Nun kam es zwischen Apple Italia und der Finanzbehörde zum Vergleich: Apple stimmte zu, 318 Millionen Euro an Steuerschulden zu zahlen. Dies ist zwar weniger als die Hälfte des veranschlagten Betrags. Doch die Finanzbehörde wollte einen Präzedenzfall setzen, der nicht nur in Italien Schule machen soll. Übrigens müssen sich drei Apple-Manager vor Gericht wegen Steuerbetrugs verantworten.

Gegenwärtig laufen in Italien auch Ermittlungen gegen Google und Amazon wegen angeblicher Steuerhinterziehungen. Dem Vernehmen nach habe sich Google ebenfalls zum Vergleich von 150 Millionen Euro bereiterklärt, während bei Amazon noch verhandelt werde. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 4.1.2016)

  • Ein Werbeplakat für Apple in der italienischen Metropole Mailand. Der US-Konzern hat in Italien Probleme mit der Finanz.
    foto: reuters

    Ein Werbeplakat für Apple in der italienischen Metropole Mailand. Der US-Konzern hat in Italien Probleme mit der Finanz.

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