Von wegen Club Med für Flüchtlinge

Kommentar3. Jänner 2016, 14:17
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Sozialleistungen zu kürzen ist gerade in der aktuellen Situation brandgefährlich

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat zu Jahresbeginn eine Kostprobe davon abgeliefert, was er unter dem christlichen Begriff der Nächstenliebe versteht. In einem Interview mit Ö1 forderte Haslauer die Bundesregierung dazu auf, eine Höchstgrenze für Flüchtlinge festzulegen, die nach Österreich kommen dürfen. Neu daran war, dass der ÖVP-Politiker einen Vorschlag mitlieferte, was denn geschehen soll, wenn doch mehr Flüchtlinge kommen, als die Regierung vorschreibt: In diesem Fall sollten den Menschen die Sozialleistungen "massiv" heruntergefahren werden. In einem Leitartikel wird im aktuellen "Profil" eine ähnliche Forderung erhoben.

Das Problem an solchen Ideen ist, dass sie wenig bis gar nicht durchdacht sind und keines der aktuellen Probleme auch nur im Ansatz lösen können. Um das zu belegen, sollte man sich nur einmal vor Augen führen was geschieht, wenn Haslauers Pläne Realität werden.

Konkret gefordert wird eine Kürzung der Mindestsicherung. Diese beläuft sich derzeit auf 827,83 Euro pro Person und Monat, alle anerkannten Flüchtlinge in Österreich haben darauf einen Rechtsanspruch. Die Mindestsicherung dient dazu, selbst Personen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die über ansonsten keinerlei Einkommen verfügen und deren Vermögen bis auf einen Restbetrag von 4.100 Euro aufgebraucht ist.

Niemand soll im Sozialstaat hungern

In Österreich soll niemand hungern, niemand frieren müssen: Das ist der simple und in einem Sozialstaat richtige Kerngedanke hinter dem Modell. Der aktuell ausbezahlte Betrag erscheint angesichts der Kosten für die Deckung der Grundbedürfnisse vernünftig gewählt zu sein.

Wenn nun der Salzburger Landeshauptmann seine Pläne wirklich in die Realität umsetzen und nicht nur einen Sager für die Schlagzeilen liefern wollte, muss er in Kauf nehmen, dass tausende Menschen, in diesem Fall Flüchtlinge, ohne dieses Sicherheitsnetz leben müssen. Obdachlosigkeit und soziale Verwahrlosung wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge.

Denn das Argument, dass weniger Flüchtlinge kommen werden, wenn man in Österreich nur die Mindestsicherung kürzt, steht auf völlig wackligen Beinen, und jene, die das behaupten, können keinerlei Belege vorzeigen.

Falsches Rezept

Aus der Migrationsforschung ist bekannt, dass es unzählige Faktoren gibt, die Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Neben Fluchtgründen wie Krieg, Armut und Ausgrenzung im Ursprungsland, spielen auch eine Reihe von Faktoren im Zielland eine Rolle. Wie sind die sozialen Aufstiegschancen dort, wie die Lebensumstände – vor allem aber, habe ich dort Verwandte, Freunde, die mir dabei helfen können, mich zurechtzufinden?

Man hält keinen Flüchtlingsstrom auf, wenn man an einer einzigen "Schraube" dreht und die Mindestsicherung kürzt. Das Argument ist sogar bösartig, weil hier die unbelegte Unterstellung mitschwingt, die Migranten kommen nicht etwa, um hier zu arbeiten und es so zu Wohlstand zu bringen, sondern nur, weil sie Sozialleistungen abgreifen wollen.

Genau solche Vorwürfe haben aber das Potenzial dazu, das Klima in Österreich und Europa weiter zu vergiften. Im "Profil" etwa war die Forderung mit den geringeren Sozialleistungen mit der Warnung verknüpft, dass Österreich handeln müsse, weil man ansonsten zu einem "Club Med für die Benachteiligten dieser Welt" werde. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sprang am Sonntag Haslauer bei und forderte ebenfalls Höchstgrenzen für Flüchtlinge, weil es "Asyl à la carte" nicht geben dürfe. Eine Formulierung, die kurz davor schon Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gewählt hatte.

Club Med, Asyl á la carte? Solche Begriffe erinnern an den Sommerurlaub oder an das französische Edelrestaurant. Man ist versucht zu fragen: Wo leben die Menschen, die solche Formulierungen in Zusammenhang mit der Asylkrise verwenden? Die vergangenen Monate in Europa waren schließlich geprägt von kenternden Flüchtlingsbooten in der Ägäis, Bildern von ertrunkenen Kindern an türkischen Stränden und im Freien campierenden Menschen vor überfüllten Asylunterkünften. (Andras Szigetvari, 3.1.2016)

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