Ruanda: USA kritisieren Kandidatur des Staatschefs für dritte Amtszeit

3. Jänner 2016, 09:03
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State Department sieht Demokratie in Ruanda in Gefahr

Washington/Kigali – Die US-Regierung hat die Ankündigung des ruandesischen Staatschefs Paul Kagame, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, scharf kritisiert. "Mit seiner Entscheidung ignoriert Präsident Kagame die historische Gelegenheit, die demokratischen Institutionen zu stärken und zu konsolidieren, für deren Aufbau die ruandesische Bevölkerung mehr als 20 Jahre lang so hart gekämpft hat."

Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, John Kirby, am Samstag (Ortszeit). Die Ruandesen hatten in einem Referendum am 18. Dezember mit überwältigender Mehrheit von 98,4 Prozent eine Änderung der Verfassung gebilligt, die dem Präsidenten eine dritte Amtszeit erlaubt. Bis dahin waren nur zwei Mandate in Folge zulässig.

Kagame dominiert die Politik Ruandas seit 1994, als seine Rebellengruppe FPR die Hutu-Extremisten aus Kigali vertrieb und den Völkermord beendete, bei dem 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet worden waren. 2003 wurde Kagame mit mehr als 90 Prozent der Stimmen an die Spitze des Landes gewählt und 2010 mit ebenso großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damals hatte Kagame ein drittes Mandat ausgeschlossen, später aber seine Meinung geändert.

Die Verfassungsänderung stieß bei den ausländischen Partnern auf scharfe Kritik. Insbesondere die USA verlangen, dass Kagame 2017 nach Ablauf seines derzeitigen Mandats die Macht abgibt. "Die USA glauben, dass verfassungsmäßige Machtübergaben essenziell für starke Demokratien sind und dass Bemühungen von Amtsinhabern, die Regeln zu ändern, um an der Macht zu bleiben, demokratische Institutionen schwächen", warnte Kirby in seiner Erklärung.

In jüngster Zeit haben afrikanische Staatschefs immer wieder die Verfassung geändert oder uminterpretiert, um erneut kandidieren zu können. In Ruandas Nachbarland Burundi hatte die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, im April eine Welle der Gewalt ausgelöst. (APA, 3.1.2016)

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