Erdogan unterstützt Strafverfahren gegen Kurdenpolitiker

2. Jänner 2016, 15:17
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Türkischer Präsident sieht "Verfassungsverstoß" bei Kurden

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete unterstützt.

"Was die beiden Co-Vorsitzenden gesagt haben, ist eindeutig ein Verfassungsverstoß", sagte Erdogan laut türkischen Medien vom Samstag ungeachtet des Gebots der Nichteinmischung in die Justiz. "Sie sollten dafür bezahlen." Die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität werde "dem Kampf gegen den Terror" in der Türkei helfen.

Autonomie oder "Tyrannei"

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche ein Strafverfahren gegen Selahattin Demirtas wegen einer Äußerung bei einer Konferenz eingeleitet und später auch Ermittlungen gegen Figen Yuksekdag eröffnet. Demirtas hatte gesagt, die Kurden in der Türkei müssten entscheiden, ob sie in Autonomie oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollten. Die Nationalisten reagierten empört auf die Forderung nach mehr Autonomie für die Kurden und Erdogan verurteilte die Äußerung als "Verrat".

Laut den Zeitungsberichten vom Samstag sagte der Präsident, es könnten "keine Äußerungen akzeptiert werden, die zur Zerschlagung des Staats aufrufen. Wir werden niemals einem Staat im Staate zustimmen". Das Verhältnis zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit ist stark angespannt, seitdem das Militär in den Kurdengebieten gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht. Demirtas gilt als ernsthafter Rivale Erdogans, seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent. (APA, 2.1.2016)

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