Steuerautonomie der Länder dürfte nicht kommen

2. Jänner 2016, 13:33
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Landeshauptmann Haslauer hält Anliegen rund um Finanzausgleich für unrealistisch

Wien – Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der Sonntag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sagt die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewünschte Steuerautonomie der Länder ab. Dafür bräuchte es eine große Reform des Finanzausgleichs für den sich die Schweiz 20 Jahre Zeit genommen habe. "Das ist in einem Jahr sicher nicht zu bewältigen", so Haslauer.

Der Finanzausgleich muss 2016 neu verhandelt werden. Traditionell hebt der Bund den Großteil der Steuermittel ein und reicht ein Drittel an Länder und Gemeinden weiter. Schelling will die Länder verstärkt mit eigenen Steuern in die Pflicht nehmen. Haslauer betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", die Frage der verstärkten "Steuerautonomie" der Länder "leidenschaftslos" zu sehen. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solcher Systemwechsel weniger Verwaltung bringe.

Zuvor hatten sich mehrere ÖVP-Landeshauptleute eher offen für eine Steuerautonomie gezeigt. Die SPÖ steht dem Anliegen traditionell eher skeptisch gegenüber. (APA, 2.1.2016)

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