Debatte um Asyl-Obergrenze: Häupl wirft Kurz "Intrigantentum" vor

3. Jänner 2016, 13:13
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Koalition müsse Problem "miteinander lösen" – Salzburgs Landeshauptmann hatte Debatte über Obergrenze mit Sozialleistungen verknüpft

Salzburg/Wien/Zagreb/Klagenfurt – Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP: "Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen", warnte auch Häupl im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher "gemeinsam angehen". "Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegenheitlich von Herrn Kurz vermittelt wird", so Häupl. Kurz hatte zuletzt mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und warnte in der "Kronen Zeitung" (Sonntags-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.

"Blinde Sozialromantik"

Gernot Blümel, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, reagierte am Sonntag prompt via Aussendung auf Häupls Aussagen: "Wien muss endlich aufwachen und agieren, statt mit reiner Trotzhaltung zu reagieren und weiter auf übertriebene Willkommenskultur und blinde Sozialromantik zu setzen", so Blümel.

Gemeinsam Druck machen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als "realitätsfern" und forderte eine "geschlossene Vorgangsweise". "Theoretische aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen", kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen – dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.

Grundrecht auf Asyl infrage gestellt

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Eine konkrete Obergrenze wollte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" aber weiterhin nicht nennen. Die von Parteichef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er für zu hoch.

Für Haslauer liegt die "faktische Grenze" bei der Aufnahme von Asylwerbern dort, "wo wir schlicht und einfach nicht mehr können". "Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", meint Haslauer. Die von seinem Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Asylwerbern hält er nur "unter äußerst schwierigen Bedingungen" für möglich: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch einmal eine solche Zahl unterbringen können, ich wage das zu bezweifeln."

Debatte um Sozialleistungen

Auch Mitterlehner selbst hatte die Frage, ob heuer noch einmal 100.000 Asylwerber aufgenommen werden können, zuletzt verneint. "Selbst bei einer Größenordnung von weniger als 100.000 Personen brauchen wir jetzt schon Notlager. Einige gehen zurück, ein Teil bekommt kein Asyl, ein Teil wird integriert. Aber rund um diese Größenordnung müssen wir das Quartiersystem organisieren", so Mitterlehner vorigen Freitag gegenüber der Tageszeitung "Österreich".

Wie diese Obergrenze in der Praxis aussehen soll, war in Mitterlehners Büro am Samstag nicht zu erfahren. Haslauer betonte jedenfalls, dass er nicht in der Lage sei, in Salzburg weitere 8.000 Grundversorgungsplätze einzurichten. Er schlägt daher vor, Sozialleistungen für Asylwerber über der "Obergrenze" zu kürzen. Festgelegt werden sollte die Obergrenze demnach beim Asylgipfel am 20. Jänner.

Die derzeit schwachen Umfragewerte der ÖVP auf Bundesebene führt Haslauer teilweise auf die Flüchtlingskrise zurück. Der Neustart mit Parteichef Reinhold Mitterlehner sei "gelungen", derzeit habe man aber eine schwierige Situation, unter anderem wegen dem "Flüchtlingsthema".

Grüne fordern Asylplan

Die Grünen fordern von der ÖVP statt der Debatte über Obergrenzen einen Asylplan für Bund, Länder und Gemeinden. Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte am Sonntag via Aussendung, "dass Zahlenspielereien kein einziges Problem lösen": "Wenn jede Regierung nur mehr darüber redet, was alles nicht geht, statt konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, verunsichert das die europäischen Bevölkerungen maximal."

Wintereinbruch auf der Balkanroute

Der Wintereinbruch mit bis zu 20 Zentimetern Schnee in Serbien und Kroatien hat indessen Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute nicht von ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland abgehalten. Allein bis Sonntagmorgen seien rund 2.800 neue Schutzsuchende in Kroatien angekommen, teilte das dortige Innenministerium mit. Am Vortag seien es knapp 1.900, am 1. Jänner etwa 3.000 gewesen.

Nach Österreich gelangen die Flüchtlinge weiterhin über Kärnten. Dort sind am Samstag insgesamt 3.220 Schutzsuchende angekommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 187 von ihnen seien jedoch wieder nach Slowenien zurückgeschickt worden, weil sie eine falsche Identität angegeben hätten. Für Sonntag sind erneut rund 3.200 Menschen angekündigt, bisher seien 940 angekommen, wovon 50 abgewiesen worden seien, hieß es kurz vor Mittag.

Kontrollen verschärft

Seit Mitte September sind nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 562.000 Menschen durch Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist. Österreich hat infolge der Anschläge von Paris Mitte November, an denen mit falschen Pässen und als Flüchtlinge getarnte Attentäter beteiligt waren, die Kontrollen an der Grenze verschärft und überprüft nun vermehrt mithilfe von Dolmetschern, ob die Schutzsuchenden tatsächlich aus den von ihnen angegebenen Ländern stammen. Vielen der einmal Abgewiesenen wird nach slowenischen Angaben jedoch eine Einreise erlaubt, sobald ihre tatsächliche Identität festgestellt werden konnte. (APA, 3.1.2016)

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