Obama will strengere Waffengesetze anordnen

1. Jänner 2016, 20:07
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Präsident klagt über Untätigkeit des Sanats

Washington – Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen in den USA angesichts der Blockadehaltung des Kongresses im Alleingang begrenzen. Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus zu Neujahr veröffentlichte.

"Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun", sagte Obama.

the white house

Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten".

Händler sollen Käufer melden

Am Donnerstag hatten mehrere US-Medien bereits berichtet, dass Obama per Erlass auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen will. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen auf diesem Weg verschärft werden.

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Parlament immer wieder dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino in Kalifornien mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA (National Rifle Association) wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzentwurf diskutiert, der Hintergrund-Überprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. "Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es."

Obama dürfte die Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Jänner ankündigen. Der Zeitpunkt scheint passend, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obama, der im Jänner 2017 aus dem Amt scheidet, sein letztes Jahr als Staatschef beginnt. Jede präsidiale Verfügung Obamas könnte von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin allerdings sofort wieder aufgehoben werden.

Texas erlaubt offenes Tragen von Schusswaffen

Im zweitbevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Texas ist das offene Tragen von Schusswaffen ab sofort erlaubt. Mit einem am 1. Jänner in Kraft getretenen Gesetz dürfen Waffen dort bei der Arbeit, beim Einkaufen oder beim Essen im Restaurant offen in Holstern am Gürtel oder um die Schulter getragen werden. Die Bewegung "Open Carry" hatte jahrelang für die Gesetzesänderung gekämpft.

Mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten erlauben das offene Tragen von Waffen bereits, allerdings mit verschiedenen Einschränkungen. Befürworter von "Open Carry"-Gesetzen argumentieren, dass die offen zur Schau gestellten Waffen potenzielle Straftäter abhalten würden. Kritiker entgegnen, dass Polizisten verantwortungsvolle Träger von Waffen nur noch schwer von Kriminellen unterscheiden könnten. Zudem gebe es keine Belege, dass Staaten mit "Open Carry"-Gesetzen sicherer sind oder es dort zu weniger Schießereien kommt.

Geschäfte und Restaurants in Texas dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie Kunden mit offen getragenen Waffen durch entsprechende Schilder den Zutritt verweigern wollen. Befürworter von "Open Carry" haben bereits gedroht, in dem Fall dort kein Geld mehr ausgeben zu wollen. Offen oder verdeckt getragene Waffen bleiben in Bars, Vergnügungsparks, Gotteshäusern, Gerichten und bei Sportveranstaltungen aber verboten. (APA, dpa, 1.1.2016)

  • Protest gegen Verschärfung der Waffengesetze in Washington
    foto: reuters/larry downing

    Protest gegen Verschärfung der Waffengesetze in Washington

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