Grenzzäune statt Binnenmarkt bei Strom

2. Jänner 2016, 12:00
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Der Energie-Binnenmarkt könnte einen Rückschlag erleiden, weil Deutschland Österreich aus der gemeinsamen Preiszone drängen will

Wien – Beim Thema Flüchtlinge arbeiten deutsche und österreichische Stellen weiter Hand in Hand, bei Strom geht das Nachbarland andere Wege. So hat Berlin angeblich den Druck auf Wien erhöht, Vorschläge zu präsentieren, wie das Hochziehen von Grenzzäunen bei Strom zwischen beiden Ländern bestmöglich umgesetzt werden kann. Deadline für die Vorlage eines Konzepts soll März sein.

Es war im Frühsommer 2015, dass erste Überlegungen zur Schaffung eines künstlichen Stromengpasses an der deutsch-österreichischen Grenze publik wurden. Weil die Abtrennung vom deutschen Markt deutlich höhere Strompreise in Österreich zur Folge hätte, formierte sich hierzulande bald eine breite Allianz der Ablehnung. Im September empfahl schließlich die EU-Energieagentur Acer, den Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich zu bewirtschaften, um die Netzprobleme im Herzen Europas in den Griff zu bekommen.

In der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden mit Sitz in Laibach wird Österreich von E-Control-Vorstand Walter Boltz vertreten. Boltz ist stellvertretender Vorsitzender des Regulierungsrates, blieb in der Abstimmung mit seinem Nein gegen einen künstlichen Stromengpass aber allein.

Allianz gegen Aufspaltung der Preiszone

Von erhöhtem Druck aus Deutschland will Boltz nichts wissen. "Die Deutschen würden sich eine Preiszone getrennt von Österreich wünschen, weil es ihnen ein bisschen hilft, ihre nationalen Prioritäten weiterzuverfolgen: Windenergie und Photovoltaik auszubauen ohne Rücksicht darauf, ob und wie rasch der Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschland gelingt", sagte Boltz dem STANDARD.

Österreichs Energieregulator, der in dieser Frage noch immer eine breite Allianz heimischer Stromerzeuger, Stromhändler sowie Strom verbrauchender Unternehmen und Haushalte hinter sich weiß, will auf Zeit spielen. Er verweist auf eine seit Sommer laufende Untersuchung zur technischen und wirtschaftlichen Effizienz von Preiszonen, die von der Vereinigung europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) im Rahmen des sogenannten "bidding zone review"-Prozesses gemacht wird. Die Ergebnisse, die in zwei, drei Jahren vorliegen dürften, sollten abgewartet werden.

Kostenschub

"Sollte herauskommen, dass viele Netzproblemen in Europa durch einen Engpass zwischen Deutschland und Österreich nachhaltig behoben werden und dies auch volkswirtschaftlich Sinn macht, bleibt uns nichts übrig, als das zu akzeptieren", sagte Boltz. "Nach derzeitigen Berechnungen würde eine Aufspaltung der deutsch-österreichischen Preiszone aber nur eine unwesentliche Verbesserung der Netzprobleme bringen und für alle Beteiligten vergleichsweise teuer sein."

Boltz rechnet auch mit einem positiven Ausgang der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichten Klage, weil die Schaffung eines künstlichen Engpasses mit dem angestrebten Binnenmarkt bei Energie nicht vereinbar sei. Mit der EuGH-Entscheidung sei aber frühestens im Herbst 2017 zu rechnen, wahrscheinlich erst irgendwann 2018.

Mehr Kompetenzen für Acer gefordert

Für Acer, indirekt ein Produkt des dritten Binnenmarktpakets der EU, reklamiert Boltz mehr Kompetenzen. Bis jetzt könne die EU-Energieagentur in vielen Fällen nur Empfehlungen abgeben, wo eine klare Entscheidungsbefugnis sinnvoller wäre. So sollte Acer sollte etwa bei Kapazitätsmärkten erstinstanzlich entscheiden können, ob diese rechtskonform sind oder doch Nachbarländer benachteiligen. Laut Boltz würde es auch Sinn machen, Acer die Aufsicht über diverse europaweite Institutionen zu übertragen, etwa über die Übertragungsnetzbetreiber, Kapazitätsvermarktungsplattformen und andere.

Wenn sich die EU-Kommission Anfang 2017 an die Überarbeitung der Agenturverordnung macht, sollte auch das Verhältnis zwischen dem Regulierungsrat und dem Direktor der Acer – das ist derzeit der Brite Lord Mogg – spezifiziert werden. Boltz: "Auch da gibt es Optimierungsbedarf." (Günther Strobl, 2.1.2016)

  • In diesem Winter gab es in Österreich noch keine Probleme mit Stromleitungen, die wegen übergroßer Schneelasten gekappt worden wären. An der Grenze zu  Deutschland könnte es allerdings zu einer künstlichen  Unterbrechung kommen, nicht heuer, aber möglicherweise  2018.
    apa/gerd eggenberger

    In diesem Winter gab es in Österreich noch keine Probleme mit Stromleitungen, die wegen übergroßer Schneelasten gekappt worden wären. An der Grenze zu Deutschland könnte es allerdings zu einer künstlichen Unterbrechung kommen, nicht heuer, aber möglicherweise 2018.

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