Rettungsversuche für Kreml-Förderbank

2. Jänner 2016, 08:00
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Russlands staatliche Entwicklungsbank VEB ist in höchster Not. Nun läutet die Nationalbank auf Anweisung des Kremls ein Rettungsprogramm ein

Finanzminister Anton Siluanow spielt Väterchen Frost, die russische Version des Weihnachtsmanns, und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina spielt dessen Enkelin und Begleiterin Snegurotschka: Zumindest die staatliche Vnesheconombank (VEB) bekam von der Zentralbank ein stattliches Geschenk: Die Regulierungsbehörde verzichtet auf einen Großteil ihrer Zinsen, um die in Bedrängnis geratene VEB zu retten. "Wir haben vereinbart, dass der Zinssatz für die Depots aus dem Wohlstandsfonds deutlich gesenkt wird – auf 0,25 Prozent", verkündete Siluanow kurz vor Neujahr.

Die Zentralbank verwaltet die Mittel des Wohlstandsfonds und hat immerhin 6,2 Milliarden Dollar und 195 Milliarden Rubel (entspricht derzeit knapp 2,5 Milliarden Euro) auf Langzeit-Sparkonten der VEB gelagert. Bislang wurden die Dollardepots mit einem Satz von 3,55 bis 3,8 Prozent verzinst. Die Zinssenkung ist also drastisch. Da der VEB zudem gestattet wurde, die Zinszahlungen in den kommenden drei Jahren zurückzustellen, spart das Institut nach Berechnungen von Pawel Martynjuk, Leiter der Finanzanalyse bei der russischen Nationalen Ratingagentur, damit über 500 Millionen Dollar ein.

"Müllhalde fauler Kredite"

Für die Lösung aller Probleme der VEB ist dies aber bei weitem nicht ausreichend. Die Bank sitzt auf insgesamt knapp 21 Milliarden Dollar Schulden. Ein Großteil wurde ihr durch unrentable Riesenprojekte des Kremls aufgeladen. So war die VEB der größte Finanzier der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Insgesamt 17 verschiedene Infrastrukturobjekte der Spiele, darunter auch der alpine Komplex Rosa Chutor, wurden über Kredite der Bank finanziert.

Der Rücklauf der aufgewandten Mittel ist gering. Präsident Wladimir Putin schimpfte Anfang Dezember während seiner Rede zur Lage der Nation, dass sich einige Förderinstitute in eine "Müllhalde für faule Kredite" verwandelt hätten. Die durch das Ölpreistief hervorgerufene Wirtschaftsflaute und die westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise haben die Schwierigkeiten der Bank nur verschärft. In den vergangenen zwei Jahren schrieb das Institut tiefrote Zahlen.

Zinssenkung erster Schritt

Deswegen ist die Zinssenkung nur der erste Schritt, wird allgemein erwartet. Das Finanzministerium hat diese Woche Vorschläge zur Rettung der Bank vorgelegt: Darin enthalten sind staatliche Stützungsmaßnahmen, Schritte zur Erhöhung der finanziellen Stabilität und zur Verbesserung der Bankaktivitäten.

Konket sei eine Kapitalerhöhung über die Bereitstellung staatlicher Obligationen geplant, teilte die stellvertretende Finanzministerin Swetlana Nikitina mit. Daneben gibt es "Vorschläge zur Säuberung der Bilanzen sowie zur Verbesserung der juristischen Basis, die die Tätigkeit der VEB als Entwicklungsinstitut reguliert", fügte sie hinzu.

Der Rettungsplan soll bis Ende 2016 umgesetzt werden, die ersten Schritte werden bereits bis zum Frühjahr auf den Weg gebracht. Die Rettung der Bank fällt dem Kreml nicht leicht. Die Krise fällt in eine Zeit, wo der russische Haushalt selbst unter enormem Sparzwang steht.

Einnahmen schrumpfen

Die Einnahmen drohen nach dem nochmaligen Einbruch des Ölpreises von rund 50 auf nun unter 40 Dollar pro Barrel gegenüber den Planungen empfindlich zu schrumpfen.

Zugleich hat Putin der Regierung ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent zugestanden. Auch die Rücklagen werden knapp. Der während der hohen Ölpreise angesparte Reservefonds dürfte 2016 zur Deckung der Haushaltslücken aufgebraucht sein, warnte Finanzminister Siluanow. (André Ballin, 2.1.2016)

  • Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, verzichtet im neuen Jahr auf einen Großteil  der Zinsen aus Depots bei der Bank. Dies ist  ein wichtiger  Teil eines  Rettungspakets, das für die russische  Entwicklungsbank VEB notwendig wurde.
    foto: epa/sergej chirikov

    Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, verzichtet im neuen Jahr auf einen Großteil der Zinsen aus Depots bei der Bank. Dies ist ein wichtiger Teil eines Rettungspakets, das für die russische Entwicklungsbank VEB notwendig wurde.

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