Deutschland wirft EU-Kommission Verzögerung bei Pkw-Maut vor

1. Jänner 2016, 14:56
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Deutscher Verkehrsminister: "Kommission scheut sich, Streit vor EuGH auszufechten" – Dobrindt: Auch Österreich verlangt unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern

München – Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der EU-Kommission vorgeworfen, eine Entscheidung hinauszuzögern. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte Dobrindt dem Magazin "Focus".

Die EU habe mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte haben wolle. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen, sagte Dobrindt. Deswegen werde er noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen.

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Tatsächlich sollen inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar auf den Cent genau in Höhe ihrer Maut. Ursprünglich hatte Dobrindt die Maut 2016 "scharf stellen" wollen, doch wegen des Verfahrens in Brüssel ruht das Vorhaben, obwohl die Pkw-Maut schon seit Juni im Gesetzblatt steht.

Im "Focus" warf der Verkehrsminister der EU-Kommission vor, "mit zweierlei Maß" zu messen. Er werde der Brüsseler Behörde mitteilen, dass eine "offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel" sei. "Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Autofahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel", sagte Dobrindt. (APA, 1.1.2016)

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