Aufregung um Erdogans Aussagen zu Hitlerdeutschland

1. Jänner 2016, 21:22
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Türkischer Präsident will Verfassungsänderung vorantreiben

Ankara – Äußerungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan über das Regierungssystem in Nazi-Deutschland sind nach Angaben des Präsidialamtes falsch interpretiert worden. Erdogan habe Hitlers Staat nicht als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem dargestellt, erklärte das Amt am Freitag.

Erdogan, der als Präsident mehr Machtbefugnisse und ein starkes Präsidialsystem anstrebt, wurde nach seinem Besuch in Saudi-Arabien am Donnerstag gefragt, ob man dies umsetzen könne, wenn man die einheitliche Staatsstruktur des Landes beibehalte. Darauf hat Erdogan nach einer Aufzeichnung der Nachrichtenagentur Dogan geantwortet: "Dafür gibt es bereits Beispiele in der Welt. Sie können das sehen, wenn Sie Hitler-Deutschland anschauen." Auch später habe es in anderen Ländern Beispiele dafür gegeben.

Präsidialamt: Aussagen §verzerrt"

Erdogans Metapher über "Hitler-Deutschland" sei von einigen Nachrichtenquellen verzerrt und ins Gegenteil verdreht worden, erklärte das Präsidialamt in Ankara. Mit seinen Bemerkungen habe er zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem auch in einem Einheitsstaat existieren könne und nicht zwangsläufig ein föderales System brauche und dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten. "Wenn das System missbraucht wird, kann es zu einer schlechten Führung kommen, die in Katastrophen wie in Hitler-Deutschland enden." Wichtig sei eine gerechte Führung, die den Interessen der Nation diene. Es sei inakzeptabel, den Eindruck zu erwecken, Erdogan stelle Hitler-Deutschland in einem positiven Licht dar, erklärte das Präsidialamt.

Zuvor hatte schon ein Regierungsvertreter gesagt, die Worte Erdogans seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Es gab gute und schlechte Beispiele für Präsidialsysteme und es ist wichtig, eine Gewaltenteilung einzurichten. Nazi-Deutschland, wo die angemessenen institutionellen Regelungen fehlten, war offenkundig eines der schändlichsten Beispiele in der Geschichte", sagte der Regierungsvertreter.

Verfassungsänderung geplant

Die regierende AKP, die von Erdogan gegründet worden war, hat die Änderung der Verfassung zu ihrem zentralen Thema erklärt, nachdem sie die Mehrheit bei den Parlamentswahlen im November errungen hatte.

Die Partei einigte sich mit der führenden Oppositionspartei CHP am Mittwoch, die Reform der Verfassung voranzutreiben.

Die Opposition ist sich einig, dass es einer Änderung der Verfassung bedarf, die nach dem Putsch 1980 eingeführt worden war und die Handschrift der militärischen Verfasser trägt. Die Parteien unterstützen aber kein präsidentielles System wie von Erdogan anvisiert. Sie fürchten, dass sich dadurch zu viel Macht auf einen autoritären Führer konzentriert. (Reuters, red, 1.1.2016)

  • Der Präsident soll in der Türkei mehr Macht bekommen. Zumindest wenn es nach Tayyip Erdogan geht.
    foto: apa/afp/ozan kose

    Der Präsident soll in der Türkei mehr Macht bekommen. Zumindest wenn es nach Tayyip Erdogan geht.

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