Russland zieht im Schulden-Streit mit Ukraine vor Gericht

1. Jänner 2016, 13:53
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Im Konflikt um einen Kredit über drei Milliarden Dollar will Moskau in britisches Gericht einschalten

Moskau – Russland hat im Schuldenstreit mit der Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen.

Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen.

Ukraine verlangt Abschlag

Russland hatte den Kredit in Höhe von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum 20. Dezember zurückzahlen werde. Die Ukraine verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden und bietet höchstens eine Streckung bei der Rückzahlung an.

Wegen des Schuldenstreits hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bisher durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Demnach hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Dies ist nun nicht nötig.

Streit um Freihandelsabkommen

Seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Frühjahr 2014 ist der Konflikt zwischen Moskau und Kiew eskaliert. Auslöser war der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das am Freitag mit Verzögerung in Kraft trat. Putin kündigte daher seinerseits zum 1. Jänner ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf. Moskau hatte befürchtet, das Abkommen werde eine Überschwemmung des russischen Marktes mit europäischen Waren zur Folge haben. Verhandlungen, welche die russischen Bedenken gegen das Abkommen ausräumen sollten, waren gescheitert.

Im Ukraine-Konflikt wurden seit dem Frühjahr 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet. (APA/Reuters, 1.1.2016)

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