Fischer warnt in Neujahrsansprache vor Sündenbock-Politik

Video1. Jänner 2016, 17:00
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Zum letzten Mal hat sich der Bundespräsident in einer Neujahrsansprache an die Österreicher gewendet

Wien – Erwin Pröll ziert sich. Auch wenn er von hochrangigen Vertretern seiner ÖVP – zuletzt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer – wärmstens als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer empfohlen wurde, bleibt er bei seiner Linie. Diese Woche lautete seine Aussage in den Bezirksblättern, dass sich seine Lebensplanung, die volle Legislaturperiode als Landeshauptmann durchzudienen, nicht geändert habe. Er wüsste nicht, wodurch das passiert sein sollte.

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Fischers Neujahrsansprache.

Recht offensiv ist man im roten Lager auch noch nicht: In der SPÖ dürfte mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zwar ein Kandidat, der das auch sein will, zur Verfügung stehen, allerdings verschrecken die Umfragewerte. Hundstorfer wäre der einzige Kandidat, der direkt aus der Bundesregierung kommt und wohl auch für deren schlechtes Image den Kopf hinhalten müsste. Im Saldo des APA-Vertrauensindex, den das Wiener OGM-Institut auf 500 Online-Interviews erstellt, hat Hundstorfer zu Jahresende einen Wert von plus 14, sechs Prozentpunkte mehr als zu Jahresbeginn.

Zum Vergleich mit 58 Punkten erreichte das amtierende Staatsoberhaupt Heinz Fischer im Dezember 2015 den Jahres-Höchstwert. Von den Rekordwerten seiner zu Ende gehenden Amtszeit – 86 Prozent im Jahr 2006 war Spitze – ist dies freilich weit entfernt und entspricht etwa der Punktezahl, die er zum Ende der ersten Amtszeit hatte. Erwin Pröll, dessen Werte in dieser Umfrageserie selten abgefragt werden, erzielte im Oktober bundesweit nur einen Positiv-Saldo von neun Prozent.

Botschaft von Irmgrard Griss

Irmgard Griss kam im Oktober auf einen Positiv-Saldo von 24 Prozentpunkten. Griss hat als erste in den Wahlkampf gestartet und in einem knapp zweiminütigen Youtube-Video vor einer Bücherwand schon einmal eine Neujahrsansprache geübt. Kernbotschaften: "Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden; wer einen Frankenkredit aufgenommen hat, spürt die Folgen am eigenen Leib... Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es große Herausforderungen meistern kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, Österreich als einen Ort des Friedens, des Rechts und des sozialen Ausgleichs zu erhalten."

irmgard griss

Amtsinhaber Heinz Fischer konnte seine Neujahrsbotschaft an die breitere Basis der ORF-Zuseher herantragen. Auch er ging zunächst auf die Finanzkrise ein: "Die Griechenlandkrise ist zwar aus den Schlagzeilen verdrängt worden, aber deshalb noch nicht wirklich überwunden. Der Konflikt um die Ukraine kommt einer Lösung – wenn überhaupt – nur millimeterweise näher. Und der Krieg in Syrien – aber auch andere Konflikte in dieser Region – haben nicht nur ein entsetzliches Ausmaß an Toten und schwer verletzten Menschen, sondern auch ein dramatisches Ansteigen der Flüchtlingszahlen zur Folge, was beträchtliche Probleme verursacht."

Lob für Merkel

Österreichs Bundespräsident schloss einen eindringlichen Appell zur Menschlichkeit an: "Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Situation im vergangenen September drei einfache Worte aussprach, nämlich ‚Wir schaffen das‘, da reagierte ein Teil der Menschen ermutigt, ein anderer Teil erstaunt und ein dritter empört. ‚Wie kann sie das nur sagen?‘ tönte es aus verschiedenen Richtungen. Und es gab den banalen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlings-Problematik, welcher lautet: ‚Man soll einfach den Hahn zudrehen und die Grenzen dicht machen‘. Aber durch diesen Hahn fließt kein Wasser und auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen. Und jeder Flüchtling ist ein Mensch. Und der Mensch ist nun einmal etwas Besonderes und Einzigartiges."

Fischer dankte allen in Polizei, Heer und Hilfsorganisationen, die das "Wir schaffen das" auch in Österreich wahr gemacht haben.

Und er versuchte, Optimismus angesichts sich ändernder politischer Strukturen zu verbreiten: "Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in düsteren Farben zu sehen. Niemand soll Österreich unterschätzen – und wir selbst am aller wenigsten." Leistung und soziale Sicherheit machten Österreich verlässlich.

So solle es bleiben – unausgesprochen: wer immer die nächste Neujahrsansprache halten wird. (Conrad Seidl, 1.1.2016)

Ferner Sprachen

Den Jahreswechsel nutzten nicht nur Politiker, sondern auch kirchliche Vertreter, um ihren Anliegen für 2016 Ausdruck zu verleihen: Kardinal Christoph Schönborn setzte trotz aktueller Krisen auf Optimismus: "Was mich zur Hoffnung bewegt, ist die Erfahrung in unserem Land, dass die Menschen, wenn es enger wird, zusammenrücken", sagte er in seiner ORF-Silvesteransprache – und er appellierte: "Glauben wir an Österreich! Glauben wir auch an Europa, trotz aller Krisen!"

Als Anlass zur Sorge nannte der Kardinal die Klimafrage, die Entwicklung der Umwelt, die Schuldenfrage, die Gefahr des Terrors, die Radikalisierung auch im religiösen Bereich sowie die Flüchtlingskrise.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker ermutigte die Menschen in seiner ORF-Neujahrsansprache zu mehr Nächstenliebe. In Hinblick auf die Flüchtlingswelle meinte er, dass wir in dieser Situation und vor dieser Herausforderung "Zusammenarbeit und Solidarität, Besonnenheit und Vernunft und vor allem Menschlichkeit brauchen".

Auch im kommenden Jahr werden wieder Menschen auf der Flucht nach Österreich kommen um Schutz und Hilfe zu suchen, erklärte Bünker. "Ängste und Sorgen sind da, das will ich nicht weg reden. Aber wir wissen es: Angst ist ein schlechter Ratgeber", betonte er. Bei der Hilfe für Flüchtlinge gehe es immer um Nächstenliebe. "Nächstenliebe gilt den Menschen auf der Flucht, sie gilt aber auch denen, die ihre Arbeit verloren haben, den alleinerziehenden Müttern und Vätern, den alten Menschen, die vereinsamt sind und den Jungen, die oft wenig Grund haben, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken.

Konkret empfiehlt Bünker den Gemeinden etwa die Einrichtung von Sozialstammtischen oder die Organisation von Deutschkursen.

Caritas-Präsident Michael Landau forderte von der Regierung für das neue Jahr eine "Integrationsmilliarde" ein. Vor allem in Sprachkurse und Ausbildungsangebote müsse dieses Geld fließen, sagte er im Interview mit der APA. Landaus Appell für 2016: Trotz Flüchtlingskrise nicht auf die Armut unter Österreichern zu vergessen.

Wir haben in Österreich 2015 eine unglaublich ermutigende Renaissance der Zivilgesellschaft erlebt", resümierte er. "Und auch der Schritt der Bundesregierung, in einer humanitär dramatischen Situation schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen, war menschlich richtig und verantwortungsvoll."

Scharfe Kritike übte Landau an den Plänen zur Mindestsicherung: "Der Vorstoß, die Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern zu deckeln, ist aus meiner Sicht hochproblematisch." Die Regierung würde aus kinderreichen Familien "Familien mit armen Kindern machen". (APA, red)

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