Sanktionsdrohung: Iranischer Präsident warnt USA

1. Jänner 2016, 09:55
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USA bereiten nach Tests von Langstreckenraketen neue Sanktionen gegen Islamische Republik vor

Teheran/Washington – Iranische Raketentests haben neue Spannungen zwischen Washington und Teheran ausgelöst. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Grund seien das Raketenprogramm und der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober, sagte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Der iranische Präsident Hassan Rohani (Rouhani) drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms. Verteidigungsminister Hossein Dehghan bekräftigte am Freitag, sein Land halte an dem Programm fest.

Rohani: Keine Gefahr für andere

"Falls diese feindselige und intervenierende Politik der USA wiederholt werden sollte, dann sind die Streitkräfte verpflichtet, das Raketenprogramm auszuweiten und zu beschleunigen", schrieb Rohani an Dehghan. Das Verteidigungssystem diene der inneren Sicherheit und sei keine Gefahr für andere Länder. Es sei aber das legitime Recht des Iran, sein Verteidigungspotenzial zu erhöhen.

Die US-Strafmaßnahmen sollen sich CNN und dem "Wall Street Journal" zufolge gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und in den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Sie sollen die Entwicklung des Raketenprogramms unterstützt haben. Die Regierung in Washington habe sich aber entschieden, die Strafmaßnahmen vorerst nicht zu erlassen, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden.

Probe für Atomvereinbarung

Neue Sanktionen könnten die im Juli in Wien geschlossene Atomvereinbarung auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung solche Strafmaßnahmen als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor.

Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe – den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem Schritt wird spätestens im Februar 2016 gerechnet.

Tests von Langstreckenraketen

Der Iran hatte im Oktober und November zwei Langstreckenraketen getestet und damit nach Einschätzung einer UNO-Kommission gegen eine Resolution der Vereinten Nationen verstoßen, die Teheran die Entwicklung ballistischer Raketen verbietet. Israel fühlt sich vom iranischen Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht.

Das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) hatte der iranischen Marine am Dienstag vorgeworfen, nahe einem Verband um den Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" Raketen abgefeuert zu haben. Eine Benachrichtigung über den Abschuss sei lediglich 23 Minuten zuvor erfolgt. Das Vorgehen sei "äußerst provokativ" gewesen.

Der Vorfall ereignete sich demnach am 26. Dezember in der Straße von Hormuz, der Meeresenge zwischen den Golfstaaten und dem Iran. Auch Handelsschiffe seien in der Nähe gewesen. Die "USS Harry S. Truman" war den Angaben zufolge in Begleitung von zwei weiteren Kriegsschiffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf dem Weg in den Persischen Golf. (APA, 1.1.2016)

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