Polens Regierung hält trotz EU-Kritik an Mediengesetz fest

31. Dezember 2015, 17:37
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Unterhaus und Senatskommission gaben grünes Licht – Opposition warnt zudem vor "politischer Säuberung in der Verwaltung"

Warschau – Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission rückt das Parlament in Polen nicht von einem äußerst umstrittenen Mediengesetz ab. Nach der Verabschiedung im Sejm, dem Unterhaus, sprach sich in der Nacht zum Donnerstag auch die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft für die Annahme des Antrags ohne Änderungen aus, wie die Agentur PAP berichtete.

Das Plenum des Senats, der zweiten Parlamentskammer, könnte noch im Laufe des Donnerstags über die Vorlage entscheiden. Wie die Nachrichtenagentur PAP weiter berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich. Der Sejm hatte sie am Vorabend mit der Mehrheit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebilligt.

Beide Kammern in PiS-Hand

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

Das neue Mediengesetz sieht nun vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Statt des Rundfunkrats (KRRiT) soll der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Brief von Timmermans

Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern". Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.

Die polnische Opposition sprach von einem Anschlag auf die Medien. "Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien", sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info. Nach den Einschnitten beim Verfassungsgericht habe die PiS-Partei nun die Medien ins Visier genommen.

Der Senat verabschiedete zudem eine kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Es sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Opposition wirft der PiS-Regierung vor, die staatliche Verwaltung zu politisieren. (APA, 31.12.2015)

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