Ägyptisches Bündnis kritisiert Repression vor Revolutions-Jahrestag

31. Dezember 2015, 11:10
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Intellektuelle sehen in Sisi-Regierung Wiedergeburt des Mubarak-Regimes

Kairo – Vor dem fünften Jahrestag der revolutionären Aufstände in Ägypten im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings haben Intellektuelle und Aktivisten einen Anstieg der Zahl verhafteter Regimekritiker beklagt.

Ein Bündnis aus mehr als 70 Unterzeichnern, darunter der Bestseller-Autor Alaa al-Aswani und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi, warf der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor, die Repressionen des 2011 gestürzten Mubarak-Regimes in dem Land wieder aufleben zu lassen. "Alle Beobachter des Systems von Präsident Al-Sisi sind sich absolut bewusst, dass das Regime auf (...) Unterdrückung, Verweigerung öffentlicher Freiheiten, Einsperrung politischer Aktivisten und dem Lahmlegen des öffentlichen Raums aufgebaut ist", heißt es in der am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme auf einer Oppositions-Webseite.

In den vergangenen Tagen wurden unter anderem vier führende Mitglieder der Jugendbewegung des 6. April festgenommen. Die mittlerweile verbotene Gruppierung spielte eine Schlüsselrolle bei den Aufständen in Kairo, die mit ersten Massenprotesten am 25. Jänner 2011 begannen. Zudem wurden eine unabhängige und bekannte Galerie im Zentrum der Hauptstadt geschlossen sowie ein Verlag durchsucht.

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak war der Islamist Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt worden. Im Sommer 2013 wurde aber auch er nach erneuten Massenprotesten durch das Militär, dem Sisi damals vorstand, gestürzt. Der Staat geht nun besonders hart auch gegen die Muslimbrüder vor, denen Mursi entstammte. Sisi regiert mit Dekreten, weil auch das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst wurde. (APA, 31.12.2015)

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