Russland: Fünf Jahre Lagerhaft für Ukraine-freundlichen Blogger

31. Dezember 2015, 09:47
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Drei Jahre Internetverbot – Videos auf YouTube als "Anstachelung zum Hass" gewertet

Wegen der Veröffentlichung von Ukraine-freundlichen Videos ist ein russischer Blogger zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht im westsibirischen Tomsk sprach Wadim Tjumenzew am Mittwoch wegen Anstachelung zu ethnischem Hass und extremistischer Aktivitäten schuldig, wie die russische Organisation Sowa mitteilte, die sich mit der Untersuchung von Fremdenfeindlichkeit befasst.

Drei Jahre Internetverbot

Der Blogger darf demnach zudem drei Jahre lang nicht mehr das Internet nutzen. "Wir finden, dass das Urteil zu streng ist, in Anbetracht dessen, dass es nur wegen der Veröffentlichung von Videos im Internet gefällt wurde", erklärte Sowa.

In den auf der Internetplattform YouTube verbreiteten Videos hatte Tjumenzew insbesondere dazu aufgerufen, aus den osturkainischen Rebellenregionen Donezk und Luhansk stammende ukrainische Flüchtlinge aus Russland auszuweisen, da diese "die Ukraine verraten" hätten.

Kritik von Menschenrechtlern

Scharfe Kritik an dem Urteil übte die US-Organisation Freedom House. Russland "scheint entschlossen, die Meinungsfreiheit in welcher Form auch immer zu verhindern", erklärte ihr Leiter Mark P. Lagon.

In dem Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wurden seit April 2014 bereits mehr als 9000 Menschen getötet. Die russischen Behörden verstärkten bereits seit der Rückkehr von Staatschef Wladimir Putin in den Kreml im Mai 2012 ihre Kontrolle über das Internet und die Zivilgesellschaft. (APA, 31.12.2015)

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