Venezuela: Gericht verhindert Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition

31. Dezember 2015, 09:36
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Justiz gab Einspruch gegen konservative Abgeordnete statt – Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament gefährdet

Caracas – Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments hat der Oberste Gerichtshof den Amtsantritt von drei oppositionellen Abgeordneten vorerst untersagt. Zwei Parlamentarier aus dem Department Amazonas und ein Vertreter der indigenen Minderheiten können ihre Mandate nach der Entscheidung vom Mittwoch demnach zunächst nicht antreten.

Die sozialistische Regierungspartei PSUV hatte zuvor die Annullierung der Wahl von neun oppositionellen Abgeordneten beantragt. Mit der Gerichtsentscheidung gerät die Zweidrittelmehrheit ins Wanken, welche die Opposition bei der Parlamentswahl am 6. Dezember errungen hatte.

13 neue Richter

Es handle sich um eine "vorläufige" Entscheidung, teilte das Gericht mit. Die konservativen Politiker dürfen somit vorerst nicht ihr Mandat im neuen Parlament übernehmen, das am 5. Jänner erstmals zusammentritt.

Mit der qualifizierten Mehrheit in der Nationalversammlung könnten die Regierungsgegner Verfassungsänderungen einleiten und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolas Maduro auf den Weg bringen, der weitgehende Exekutivrechte hat und bisher vielfach mit Dekreten regierte.

Kurz vor Weihnachten hatte das alte, von den Sozialisten dominierte Parlament noch 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Die Opposition kritisierte, damit würden juristische Entscheidungen zugunsten der Regierung auf Jahre zementiert.

Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democratica (MUD), Jesus Torrealba, bat die internationale Gemeinschaft nun um Hilfe. "Das Land sieht sich einem juristischen Staatsstreich gegen die in Wahlen geäußerte Entscheidung des venezolanischen Volkes ausgesetzt", schrieb er in einem Brief an die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. Die Organisationen sollten sich dafür einsetzen, dass der Wille der Wähler akzeptiert werde.

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die Opposition einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Sie eroberten 112 der 167 Mandate. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Nicolas Maduro durchzusetzen. (APA, 31.12.2015)

  • Die PSUV, die Partei von Präsident Nicolas Maduro, hat die Annullierung von Abgeordneten beantragt, der Oberste Gerichtshof hat dem in drei von neun Fällen vorerst stattgegeben.
    foto: reuters

    Die PSUV, die Partei von Präsident Nicolas Maduro, hat die Annullierung von Abgeordneten beantragt, der Oberste Gerichtshof hat dem in drei von neun Fällen vorerst stattgegeben.

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