EU-Kommission droht Polen wegen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit

30. Dezember 2015, 22:05
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Vizepräsident Frans Timmermans fordert in Brief an Warschau erneut sofortige Aufklärung

Zum zweiten Mal innerhalb von nur einer Woche hat die EU-Kommission die neue rechtsnationale polnische Regierung sehr konkret vor einer Verletzung europäischer Grundrechte und der EU-Verträge gewarnt. Hatte der für Grundrechte zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Tag vor Weihnachten in einem geharnischten Brief dem Außen- und dem Justizminister in Warschau mit Konsequenzen gedroht, weil Blitzgesetze die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes aushebelten – der STANDARD berichtete -, so geht es diesmal um die wichtigsten Medien des Landes.

Die Regierung möchte sich unter anderem auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio direkten Zugriff sichern, unliebige Journalisten entfernen. Im Eilverfahren sollen Gesetze durchgepeitscht werden, die Sender zu "Kulturinstituten" erklärt werden. Mittwochabend wurden im im Parlament erste Fakten dazu geschaffen.

"Entscheidend wichtig"

Darauf bezieht sich Timmermans nun in seinem neuen Schreiben an die polnische Regierung, das dem STANDARD vorliegt. Penibel listet er auf, wie "entscheidend wichtig" wichtig die Meinungs- und Pressefreiheit in den EU-Verträgen wie in der Grundrechtecharta verankert ist, um in den Mitgliedstaaten der Union einer "pluralistischen Gesellschaft" und der Demokratie als solcher zu dienen.

Jede Einschränkung wäre ein Verstoß. Timmermans weist in seinem Schreiben nun darauf hin, dass Regierungen zwar für die Einrichtung unabhängiger kompetenter Regulatoren zuständig seien, die "in voller Transparenz" die entsprechende EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien umzusetzen hätten. In diesem Zusammenhang verweist der Kommissionsvizepräsident darauf, dass die Unabhängigkeit von Sendern eine "Schlüsselrolle" zukomme. Timmermans verlangt "so rasch als möglich" Aufklärung und die Vorlage der in Rede stehenden Gesetzesvorhaben ebenso wie die Zeitpläne zur Umsetzung. (Thomas Mayer, 30.12.2015)

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