Pensionen, Flüchtlinge, Arbeitslose: Auf Koalition warten 2016 schwere Prüfungen

31. Dezember 2015, 12:00
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Der Kalender verheißt eine Schonzeit: Abgesehen von der machtpolitisch zweitrangigen Kür des Präsidenten finden 2016 keine relevanten Wahlen statt. Doch das neue Jahr ist für die Regierung nur scheinbar unscheinbar

Wien – Eine Prognose für 2016 ist nicht gewagt: SPÖ und ÖVP werden weniger Pleiten kassieren als heuer. Das ist allerdings kein Kunststück, denn im Gegensatz zum Annus horribilis 2015, das vier Landtagswahlen mit ebenso vielen Niederlagen brachte, müssen sich die Koalitionsparteien im neuen Jahr keinem Urnengang überlokaler Bedeutung stellen. Gekürt wird lediglich der Bundespräsident – eine Persönlichkeitswahl, die prestigeträchtig, aber machtpolitisch zweitrangig ist.

Der Jahreswechsel läutet somit eine Schonzeit ein, wie es sie in dieser Länge in der Zweiten Republik erst einmal gegeben habe, analysiert der Politologe Peter Filzmaier: Bis März 2018 stehen nur diverse Gemeinderatswahlen an. Eine gute Gelegenheit für die Regierung also, um Probleme sachlich und ohne Wahlkampfhysterie abzuarbeiten – theoretisch. In der Praxis aber, verweist Filzmaier auf das erste derartige Zeitfenster in den Jahren 2011 und 2012, sind die Turbulenzen in der vermeintlichen Ruhephase erst so richtig losgegangen. Macht es die Koalition diesmal besser?

Sturmwarnung zu Jahresbeginn

Die Zeichen stehen auch zum Jahresbeginn 2016 auf Sturm. Die ÖVP will dem Koalitionspartner bis Ende Februar Pensionsreformen abringen, etwa eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Art Automatik, die das System an die steigende Lebenserwartung anpasst. Besonders den in der SPÖ einflussreichen Gewerkschaftern fehlt dafür jedes Verständnis: Laut Prognosen fielen die Kosten für die Pensionen ohnehin niedriger aus als gedacht – von einem Budgetloch keine Spur. Auch die jüngsten Zahlen aus dem Sozialministerium (siehe unten) bestärken jene Stimmen aus dem ÖGB, die sagen: "Es gibt keinen Grund, nachzugeben."

Für symptomatisch hält Fritz Plasser die Debatte über die Pensionen. Weder in dieser noch in anderen Fragen kann der Politologe unüberbrückbare Differenzen erkennen, die sich nicht am Verhandlungstisch ausräumen ließen. Doch Entfremdung in der Koalition scheine über die Jahre so weit fortgeschritten zu sein, sagt Plasser, "dass ihre Kompromissfähigkeit ausgereizt ist".

Einen Stimmungsaufschwung verheißt das neue Jahr allerdings auch im Frühjahr nicht. Ab Februar werden SPÖ und ÖVP auf Kampagnenmodus schalten, die Präsidentenwahl, die wohl am 24. April stattfindet, wird zumindest einer Koalitionspartei einen Frustrationsschub bescheren. Keine gute Basis für einen neuen "Willen zur Gemeinsamkeit" (Plasser), um als Regierung verlorenes Vertrauen zurückzuerobern.

Krieg oder Frieden mit den Ländern

Etwa zur gleichen Zeit steht eine Entscheidung an, die realpolitisch viel weiter reichende Folgen hat als die Wahl des Staatsoberhauptes. Bis Jahresmitte will der Bund mit Ländern und Gemeinden einen neuen Finanzausgleich ausgeschnapst haben. Dabei werden 90 Milliarden Euro an Staatseinnahmen aufgeteilt – nach Willen des Finanzministers künftig nach einem neuen Modus. In der Feilscherei um Geld und Einfluss werden die Weichen gestellt, ob die Regierung in der Zukunft mit den Ländern Krieg oder (teuer erkauften) Frieden hat.

Und dann ist da noch die Causa prima der letzten Monate: Gelingt es nicht, auf internationaler Ebene den Flüchtlingsstrom einzudämmen oder auf mehr Länder umzuleiten, erwartet Österreich mit Frühlingsbeginn ein ähnlich großer Andrang wie im vergangenen Herbst. Ist das auf Dauer finanziell und politisch verkraftbar? Die ÖVP hat bereits ein Nein deponiert und für eine zahlenmäßige Obergrenze plädiert. Die SPÖ tut sich mit einer Antwort schwerer, sie ist gespalten: Die eine Seite steht hinter der liberalen Linie von Parteichef Werner Faymann, die andere hinter der restriktiveren Gangart des burgenländischen Landeschefs Hans Niessl.

Schlüsselfrage Arbeitslosigkeit

Nicht nur das Flüchtlingsproblem treibt der FPÖ Anhänger zu. Für die Schlüsselfrage hält Filzmaier die hohe Arbeitslosigkeit, die mehr als die polarisierende Asyldebatte die Stimmung der breiten Masse dauerhaft dämpfe. Die Vorzeichen sind für 2016 nicht allzu rosig. Das Wachstum wird laut Prognose zwar zulegen, aber zu schwach ausfallen, um die Arbeitslosigkeit zu senken – im Gegenteil: Weil mehr Jobsucher aus dem In- und Ausland auf den Arbeitsmarkt strömen, ist mit weiterem Anstieg zu rechnen.

Viele Schwierigkeiten warten also in diesem nur scheinbar unscheinbaren neuen Jahr. Hält die Koalition das durch? Die SPÖ habe "null Interesse" an Neuwahlen, sagt Filzmaier, zumal sie im besten Fall das Gleiche wie jetzt – Kanzler einer Koalition – erreichen könne. Auf Seite der ÖVP habe die erfolgsträchtigste Variante eines Hazardspiels einen Haken: Mit Außenminister Sebastian Kurz als Spitzenkandidat in eine Wahl zu gehen, könne sich Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner kaum wünschen.

Vernunft spricht gegen Neuwahlen

"Nach Vernunftkriterien sehe ich keine Neuwahlen", sagt der Politikwissenschafter, relativiert jedoch mit einem Hinweis auf das Jahr 2008, als die rot-schwarze Koalition zum bisher letzten Mal vorzeitig brach: "Damals habe ich dasselbe geglaubt." (Gerald John, 31.12.2015)

  • Geht es mit der Regierung im neuen Jahr bergauf oder bergab? Hängt davon ab, ob die Regierungschefs Faymann und Mitterlehner (links) das günstige Zeitfenster für Arbeit nutzen.
    foto: apa / schlager

    Geht es mit der Regierung im neuen Jahr bergauf oder bergab? Hängt davon ab, ob die Regierungschefs Faymann und Mitterlehner (links) das günstige Zeitfenster für Arbeit nutzen.

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